Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs unter Experten umstritten

Innenausschuss (Anhörung) Berlin: (hib/HAU) Die Absicht der Bundesregierung, die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken oder zur Markt- und Meinungsforschung künftig grundsätzlich nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zuzulassen, ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montagnachmittag deutlich. Derzeit ist die Übermittlung oder Nutzung von Daten zulässig, wenn es sich um listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf Beruf, Name, Titel, akademischen Grad, Anschrift, Geburtsjahr und Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser bestimmten Personengruppe beschränken. Während sich Daten- und Verbraucherschützer für die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/12011 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/120/1612011.pdf> ) geplanten Änderungen aussprachen, lehnten unter anderem Vertreter der Zeitschriftenverleger und des Versandhandels die Abkehr von der Widerspruchs-Regelung (Opt-Out-Verfahren) zur Einwilligungs-Regelung (Opt-In-Verfahren) ab.

Acht tote Mädchen, ein toter Junge

Weil der Attentäter Killerspiele auf seinem PC hatte, entflammt eine erneute Verbotsdebatte. Das erste Opfer des Amoklaufs wurde am Samstag beerdigt. Viele Hundert Menschen gaben der Zehntklässlerin das letzte Geleit. "Wir können die Tat nicht begreifen, die ihr den Tod brachte", sagte der Priester bei der katholischen Trauerfeier. Unter den Gästen waren auch zahlreiche Mitschüler der Klasse 10d, die den Amoklauf und den Tod des Mädchens mit ansehen mussten. Mit Blumen, Kerzen und Briefen gedachten am Wochenende viele Menschen der Toten. Psychologen kümmerten sich weiter um Schüler, Lehrer und Hinterbliebene.

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Postbank-Chefs kassieren Millionen-Bonus

Der Vorstand der Postbank kann sich noch einmal über hohe Bonuszahlungen freuen. Trotz Finanzkrise und eines Gewinneinbruchs kassieren die Top-Manager rund 11,5 Millionen Euro – das ist deutlich mehr als das Grundgehalt. Begründet wird der Geldregen mit dem Einstieg der Deutschen Bank. Wegen des Einstiegs der Deutschen Bank hat der Postbank-Vorstand 2008 trotz eines Gewinneinbruchs einen Bonus von 11,5 Millionen Euro erhalten. Diese Summe ist im Geschäftsbericht 2008 der Postbank genannt. Die einmalige Sonderzahlung für die Vorstände der Post-Tochter übersteigt deren Jahres-Grundgehalt von zusammen 4,3 Millionen Euro bei weitem.

Allianz-Chefs kassieren Boni trotz Verlusten

Die Vorstandsmitglieder der Allianz haben für 2008 noch einmal ordentliche Bonuszahlungen erhalten. Insgesamt gab es 9,5 Millionen Euro – obwohl der Konzern einen hohen Verlust verzeichnete. Ein Top-Manager verzichtete allerdings auf seinen Jahresbonus, auch insgesamt sanken die Bezüge. Die am Jahreserfolg ausgerichteten Boni halbierten sich allerdings auf 7,2 Millionen Euro, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Geschäftsbericht der Allianz hervorgeht. Die elf Vorstände wurden insgesamt mit 26,3 Millionen Euro entlohnt, ein Drittel geringer als 2007.

 VW-Manager kassieren 45 Millionen Euro

Geldregen für den Volkswagen-Vorstand: Die Top-Manager erhielten 2008 dreimal höhere Bezüge als im Jahr zuvor. Insgesamt gab es 45,4 Millionen Euro, Konzernchef Winterkorn bekam alleine 12,7 Millionen Euro. Grund für den Höhenflug sind die erfolgreichen Spekulationen an der Börse. Der Volkswagen-Vorstand hat vom Höhenflug der VW-Aktie im vergangenen Jahr kräftig profitiert. Die Vorstandsvergütungen für die fünf Topmanager stiegen von rund 16,5 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 45,4 Millionen Euro. Das geht aus dem Geschäftsbericht hervor.

Dramatischer Auftragseinbruch im Maschinenbau

Die Zahlen künden von einer Katastrophe: Im Januar haben die deutschen Maschinenbauer 42 Prozent weniger Aufträge bekommen als ein Jahr zuvor. Der Auftragseingang im deutschen Maschinen- und Anlagenbau ist im Januar real um 42 Prozent eingebrochen. „So einen starken Rückgang haben wir seit Beginn der Erhebung der Zahlen im Jahr 1958 noch nie gesehen“, sagte Ralph Wiechers, Chefvolkswirt des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), am Mittwoch in Frankfurt. Die Nachfrage aus dem Inland sank im Vergleich zum Vorjahresmonat um 31 Prozent, die Auslandsnachfrage fiel um 47 Prozent, wie der VDMA mitteilte.

Höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten

Die Wirtschaftskrise in den USA schlägt mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durch: Die Arbeitslosigkeit stieg im Februar auf 8,1 Prozent. In den USA herrscht nun die größte Arbeitslosenquote seit 25 Jahren. Im Februar wurden insgesamt 651 000 Jobs gestrichen, wie das US- Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Bereits im Januar waren knapp 600 000 Arbeitsplätze verlorengegangen.

Mit Barack Obama beginnt eine neue Zeitrechnung

Wenn Barack Obama heute um 18 Uhr zum ersten Mal als Präsident vor die Menschenmassen tritt, ist es für viele schwarze Amerikaner der letzte Schritt von der Gleichberechtigung zur Gleichwertigkeit. Schon jetzt ist klar, an wen Obama seinen ersten Appell richtet. Der Zauber des nahenden Augenblicks ist überall zu spüren.

Deutschland ist in einer Rezession

Das Bruttoinlandsprodukt ist zum zweiten Mal in Folge geschrumpft. Nach 0,4 Prozent im zweiten Quartal ging es im dritten Quartal um 0,5 Prozent bergab. Damit ist die gängige Definition einer Rezession erfüllt. Die sich bereits abzeichnende Abwärtsentwicklung für die deutsche Wirtschaft habe sich damit fortgesetzt, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst den Wert der im Inland erwirtschafteten Leistungen der Volkswirtschaft. Ökonomen sprechen von einer Rezession, wenn die Wirtschaft eines Landes mindestens zwei Quartale in Folge schrumpft.

Russland stationiert neue Raketen an NATO-Grenze

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat als Reaktion auf das geplante US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa die Stationierung von Kurzstreckenraketen an der NATO-Grenze angekündigt. Russland werde in der Ostsee-Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, das Raketensystem «Iskander» aufstellen, sagte Medwedew am Mittwoch in seiner ersten Rede zur Lage der Nation in Moskau. Auch die Stationierung von Störsendern gegen das US-System sei geplant. Nähere Angaben machte er nicht. Auch Medwedews Vorgänger Wladimir Putin hatte die Stationierung von Raketen bei der Stadt Kaliningrad zwischen den NATO- und EU-Staaten Litauen und Polen angedroht.