Gesamteinnahmen der Parteien im Zeitraum von 2000 bis 2007 leicht gestiegen

Berlin: (hib/LEU/STO) Die Gesamteinnahmen der Parteien sind in den Jahren 2000 bis 2007 leicht gestiegen. Das geht aus dem Bericht über die Rechenschaftsberichte der Parteien für diesen Zeitraum sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen hervor ( 16/14140 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/141/1614140.pdf> ), den Bundestagespräsident Norbert Lammert (CDU) heute veröffentlicht hat. Die höchsten Gesamteinnahmen verzeichnete demnach im Jahr 2007 die SPD mit 156,982 Millionen Euro, gefolgt von der CDU mit 142,452 Millionen Euro. Die CSU nahm im selben Jahr 43,459 Millionen Euro und die FDP 31,665 Millionen Euro ein. Bündnis 90/Die Grünen konnten 2007 26,138 Millionen Euro und Die Linke 22,434 Millionen Euro verbuchen.

Hälfte der Schufa-Daten ist falsch

Die Informationen zur Kreditwürdigkeit von Verbrauchern sind nach einer Studie oft falsch. So seien 46 Prozent der Daten bei der Schufa fehlerhaft, ergab eine gestern von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin vorgestellte repräsentative Studie. Doch nicht nur die "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung" kommt in dem Bericht schlecht weg. Auch andere Auskunfteien wie die Creditreform Consumer GmbH (CEG), Arvato Infoscore und Bürgel arbeiteten den Ergebnissen zufolge oft mit falschen oder unvollständigen Datensätzen. "Die Fehlerquote ist einfach zu hoch", bemängelte Aigner.

Gewerkschaften starten Dumpinglohn-Melder im Internet

Die Gewerkschaften sagen Billiglöhnen den Kampf an. Ver.di und NGG rufen betroffene Arbeitnehmer auf, Lohndumping auf einer speziellen Internetseite zu melden. Das Ziel: ein bundesweites Niedriglohn-Barometer. Kurz vor der Bundestagswahl machen die Gewerkschaften mit ihrem Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn ernst. Ver.di und die NGG (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten) starten dazu einen "Dumpinglohn-Melder" im Internet.

SPD wirft Althaus Gefährdung des Aufbaus Ost vor

"Ein Skandal", "unseriös" und "von allen guten Geistern verlassen": Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat mit seinen Überlegungen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags scharfe Kritik auf sich gezogen. Althaus setze den Aufbau Ost aufs Spiel, warnte Thüringens SPD-Chef Matschie. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Klarstellung über den Erhalt des Solidaritätszuschlages aufgerufen. Merkel müsse Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) „sofort zurückpfeifen“, verlangte der Ost-Beauftragte der Bundesregierung am Freitag in Berlin. Althaus hatte den Zuschlag infrage gestellt.

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HRE-Chef Wieandt sahnt eine halbe Million Euro extra ab, die marode HSH zahlt Mitarbeitern Halteprämien - ticken die Banker noch richtig?

Der Chef der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE), Axel Wieandt, ist um seinen Job nicht zu beneiden. Eigentlich müsste ihn seine Arbeit sogar ziemlich frustrieren. Er steht einer Immobilienbank vor, die mit Hilfen von 100 Milliarden Euro gestützt werden muss, andernfalls wäre sie längst abgewickelt. Auch dass jetzt schon fest steht, dass die Bank auf Jahre hin keine Gewinne machen wird, dürfte den Manager nicht gerade zusätzlich motivieren. Ein Job für den Übergang also, nicht aber einer fürs Leben. Vor allem auch, weil Wieandts Jahresgehalt im Zuge der Verstaatlichung der HRE im Frühjahr auf 500.000 Euro gedeckelt wurde.

Helfen Sie, Lobbyisten zu Transparenz zu verpflichten!

Unter dem Motto "Wer - wie viel - für wen? Wer das nicht sagt, muss gehen!" haben wir heute Morgen mit einer symbolischen Aktion ein verpflichtendes Lobbyistenregister gefordert. Wir enthüllten im Berliner Zentrum einen "Lobbyisten-Scanner", der Geldscheine, Firmenlogos,und Gesichter bekannter Lobbyisten zeigte. Zeitgleich starteten wir unseren Online-Appell an den Bundestag. Bitte beteiligen Sie sich und helfen Sie, Lobbyisten zu Transpranez zu verpflichten! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell: www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

Politiker warnen vor Twitter-Manipulationen bei Bundestagswahl

Der Bundeswahlleiter und Abgordnete von Union und SPD befürchten nach SPIEGEL-Informationen, die Bundestagswahl könnte durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter unzulässig beeinflusst werden. Ihre Furcht: Bisher vertrauliche Exit Polls könnten vorzeitig öffentlich werden.

Wähler geben SPD einen «kapitalen Denkzettel»

Die Sozialdemokraten wollten mit ihrem Einsatz für Arbeitsplätze bei Opel und Arcandor beim Wähler punkten. Sie sind damit kläglich gescheitert, meinen viele Kommentatoren und zeichnen eine düstere Zukunft für die SPD.

Krise treibt 100.000 Demonstranten auf die Straße

In Berlin haben nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes 100.000 Menschen für ein soziales Europa demonstriert. Die Demonstranten wollen ein erweitertes Konjunkturprogramm und eine „strenge" Regulierung der Finanzmärkte. DGB-Chef Michael Sommer forderte einen Kurswechsel im Umgang mit der Krise. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, hat den Spitzen von Politik und Wirtschaft schweres Versagen vorgeworfen. Die Verantwortlichen hätten alle Schleusen für „Voodoo-Geldgeschäfte“ geöffnet und jeden Schutzdamm gegen die „grenzenlose Gier“ eingerissen, sagte Sommer am Samstag in Berlin. Zum Abschluss einer Gewerkschafts-Demonstration mit rund 100.000 Teilnehmern warnte Sommer, ein „Weiterso“ dürfe es nicht geben.

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Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs unter Experten umstritten

Innenausschuss (Anhörung) Berlin: (hib/HAU) Die Absicht der Bundesregierung, die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken oder zur Markt- und Meinungsforschung künftig grundsätzlich nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zuzulassen, ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montagnachmittag deutlich. Derzeit ist die Übermittlung oder Nutzung von Daten zulässig, wenn es sich um listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf Beruf, Name, Titel, akademischen Grad, Anschrift, Geburtsjahr und Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser bestimmten Personengruppe beschränken. Während sich Daten- und Verbraucherschützer für die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/12011 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/120/1612011.pdf> ) geplanten Änderungen aussprachen, lehnten unter anderem Vertreter der Zeitschriftenverleger und des Versandhandels die Abkehr von der Widerspruchs-Regelung (Opt-Out-Verfahren) zur Einwilligungs-Regelung (Opt-In-Verfahren) ab.