Wulff schafft es im dritten Anlauf

Christian Wulff ist der neue Bundespräsident. Nachdem er in den ersten beiden Wahlgängen an der absoluten Mehrheit gescheitert war, reichte es im dritten Anlauf. Die Hängepartie ist auch ein Denkzettel für die Kanzlerin. Trotz klarer rechnerischer Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung schaffte Wulff die Wahl zum Bundespräsidenten erst im dritten Wahlgang. Vorausgegangen war ein mehrstündiger Abstimmungskrimi, der am Mittwochabend endete.

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DIW-Forscher warnen vor Spaltung der Gesellschaft

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, stieg in den vergangenen zehn Jahren zum einen der Anteil jener Haushalte, die weniger als 70 Prozent des mittlereren Einkommens zur Verfügung haben. Zum anderen gibt es immer mehr Haushalte, die ein Einkommen von mehr als 150 Prozent des Mittelwertes aufweisen.

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DIW-Chef fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer

Zu den vielen Sparvorschlägen kommt jetzt ein neuer dazu: Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann schlägt vor, die Mehrwertsteuer von jetzt 19 auf 25 Prozent anzuheben. Aus Regierungskreisen heißt es dagegen, das würge die Konjunktur ab.

Verfassungsschutz sammelte Informationen über Bundestagsabgeordnete

Berlin: (hib/STO/AS) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in den vergangenen Jahrzehnten in einer Reihe von Fällen Informationen über Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen gesammelt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/14159 <Bundesregierung>) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu "Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste" ( 16/1808
<Bundesregierung> ) hervor.

Gesamteinnahmen der Parteien im Zeitraum von 2000 bis 2007 leicht gestiegen

Berlin: (hib/LEU/STO) Die Gesamteinnahmen der Parteien sind in den Jahren 2000 bis 2007 leicht gestiegen. Das geht aus dem Bericht über die Rechenschaftsberichte der Parteien für diesen Zeitraum sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen hervor ( 16/14140 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/141/1614140.pdf> ), den Bundestagespräsident Norbert Lammert (CDU) heute veröffentlicht hat. Die höchsten Gesamteinnahmen verzeichnete demnach im Jahr 2007 die SPD mit 156,982 Millionen Euro, gefolgt von der CDU mit 142,452 Millionen Euro. Die CSU nahm im selben Jahr 43,459 Millionen Euro und die FDP 31,665 Millionen Euro ein. Bündnis 90/Die Grünen konnten 2007 26,138 Millionen Euro und Die Linke 22,434 Millionen Euro verbuchen.

Hälfte der Schufa-Daten ist falsch

Die Informationen zur Kreditwürdigkeit von Verbrauchern sind nach einer Studie oft falsch. So seien 46 Prozent der Daten bei der Schufa fehlerhaft, ergab eine gestern von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin vorgestellte repräsentative Studie. Doch nicht nur die "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung" kommt in dem Bericht schlecht weg. Auch andere Auskunfteien wie die Creditreform Consumer GmbH (CEG), Arvato Infoscore und Bürgel arbeiteten den Ergebnissen zufolge oft mit falschen oder unvollständigen Datensätzen. "Die Fehlerquote ist einfach zu hoch", bemängelte Aigner.

Gewerkschaften starten Dumpinglohn-Melder im Internet

Die Gewerkschaften sagen Billiglöhnen den Kampf an. Ver.di und NGG rufen betroffene Arbeitnehmer auf, Lohndumping auf einer speziellen Internetseite zu melden. Das Ziel: ein bundesweites Niedriglohn-Barometer. Kurz vor der Bundestagswahl machen die Gewerkschaften mit ihrem Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn ernst. Ver.di und die NGG (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten) starten dazu einen "Dumpinglohn-Melder" im Internet.

SPD wirft Althaus Gefährdung des Aufbaus Ost vor

"Ein Skandal", "unseriös" und "von allen guten Geistern verlassen": Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat mit seinen Überlegungen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags scharfe Kritik auf sich gezogen. Althaus setze den Aufbau Ost aufs Spiel, warnte Thüringens SPD-Chef Matschie. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Klarstellung über den Erhalt des Solidaritätszuschlages aufgerufen. Merkel müsse Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) „sofort zurückpfeifen“, verlangte der Ost-Beauftragte der Bundesregierung am Freitag in Berlin. Althaus hatte den Zuschlag infrage gestellt.

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HRE-Chef Wieandt sahnt eine halbe Million Euro extra ab, die marode HSH zahlt Mitarbeitern Halteprämien - ticken die Banker noch richtig?

Der Chef der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE), Axel Wieandt, ist um seinen Job nicht zu beneiden. Eigentlich müsste ihn seine Arbeit sogar ziemlich frustrieren. Er steht einer Immobilienbank vor, die mit Hilfen von 100 Milliarden Euro gestützt werden muss, andernfalls wäre sie längst abgewickelt. Auch dass jetzt schon fest steht, dass die Bank auf Jahre hin keine Gewinne machen wird, dürfte den Manager nicht gerade zusätzlich motivieren. Ein Job für den Übergang also, nicht aber einer fürs Leben. Vor allem auch, weil Wieandts Jahresgehalt im Zuge der Verstaatlichung der HRE im Frühjahr auf 500.000 Euro gedeckelt wurde.

Helfen Sie, Lobbyisten zu Transparenz zu verpflichten!

Unter dem Motto "Wer - wie viel - für wen? Wer das nicht sagt, muss gehen!" haben wir heute Morgen mit einer symbolischen Aktion ein verpflichtendes Lobbyistenregister gefordert. Wir enthüllten im Berliner Zentrum einen "Lobbyisten-Scanner", der Geldscheine, Firmenlogos,und Gesichter bekannter Lobbyisten zeigte. Zeitgleich starteten wir unseren Online-Appell an den Bundestag. Bitte beteiligen Sie sich und helfen Sie, Lobbyisten zu Transpranez zu verpflichten! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell: www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/