Lobbyist der Privaten Krankenversicherungen im Gesundheitsministerium

Gesundheitsminister Philipp Rösler holt Christian Weber als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen ins Bundesgesundheitsministerium. Der stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) wird sich in dieser Position mit der geplanten schrittweisen Umstellung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung auf Prämien befassen. LobbyControl kritisiert, das Wirtschaftslobbyisten Schlüsselstellen in Ministerien besetzen.

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Quelle: LobbyContol

LobbyControl hat eine neue Homepage!

Unser alter Blog hat uns viele Jahre treu gedient, aber nun wurde es Zeit für ein neues Outfit. Die neue Homepage bietet viele Vorteile: Mehr Platz für Hintergründe und Schwerpunkte, mehr Übersichtlichkeit und farbenfroher und bilderreicher sind wir auch geworden. Der Blog bleibt aber natürlich weiterhin ein zentraler Bestandteil unserer Seite. Wir hoffen, dass Ihnen die neue Homepage gefällt und freuen uns über Ihr Feedback. Technische Probleme melden Sie bitte an webmaster@lobbycontrol.de.

Abgeordnete verheimlichten Nebentätigkeiten in rüstungsnahen Vereinen

Die Nachrichtenagentur dpa hat aufgedeckt, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Sie waren Mitglied in den Präsidien der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und des Förderkreises Deutsches Heer (FKH). Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden. Die Fälle zeigen erhebliche Mängel in der Umsetzung der Transparenzregeln für Abgeordnete.

Quelle: Lobbycontrol

Frontal21 zur Lobby-Hauptstadt Berlin

Frontal21 brachte letzte Woche einen Beitrag zur Einflussnahme der Lobbyisten in Berlin mit unserem Vorstandsmitglied Heidi Klein. Frontal21 begleitete Heidi Klein von LobbyControl bei einer lobbykritischen Stadtführung und hat daraus sowohl einen Beitrag in der Sendung vor einer Woche und eine interaktive Karte der Berliner Lobby-Szene gemacht. Mit einem Klick auf ausgewählte Adressen lassen sich Infofilme über dort sitzende Lobbybüros aufrufen, wie den Energiekonzern E.ON, den Deutschen Zigarettenverband oder die PR- und Lobby-Agentur Pleon.

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Quelle: Lobbycontrol

Erneut nicht gemeldeter "Externer Mitarbeiter" in Ministerium

Es hat sich erneut gezeigt, dass die Berichterstattung über die externen Mitarbeiter in Bundesministerien lücken- bzw. fehlerhaft ist: Diesmal ist es ein Mitarbeiter der Deutschen Bank, den das Bundesministerium des Innern (BMI) nicht vermerkt hat. Tätig war dieser unter anderem in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Innerer Dienst. Dabei hatte er auch Zugriff auf das Intranet.

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Quelle: Lobbycontrol

Liebe Leserinnen und Leser,

schon über 1200 UnterzeichnerInnen haben unseren Online-Appell für ein Lobbyisten-Register in Berlin unterzeichnet. Das ist ein guter Start - aber es sollen noch mehr werden! Denn Berlin braucht ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyisten offen legen müssen, für wen, mit wie viel Geld und zu welchem Thema sie die Politik beeinflussen.  Sie haben noch nicht unterzeichnet? Dann unterschreiben Sie jetzt! Fordern Sie mit uns mehr Transparenz für Lobbyisten! Hier geht es zum Appell: www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

Quelle: Lobbycontrol