Experte: Unterschiedliches Altern bei Gesetzgebung berücksichtigen

Berlin: (hib/SKE) Die Vorstellungen der Gesellschaft über die Gefühle und die Bedürfnisse alter Menschen müssen vielfältiger werden. Das forderte Professor Andreas Kruse, Vorsitzender der Sachverständigenkommission zum Sechsten Altenbericht der Bundesregierung, während eines öffentlichen Expertengesprächs im Familienausschuss am Mittwochvormittag. Die Kommission hat die Aufgabe, im sechsten Altenbericht die Altersbilder in der Politik, der Arbeitswelt, den Medien, der Wirtschaft, der Gesundheit und dem bürgerschaftlichen Engagement zu untersuchen. Der Bericht soll voraussichtlich im März 2010 vorgelegt werden, kündigt Kruse an. Als Zwischenbilanz sei festzustellen, dass Menschen sich im Alterunterschiedlich entwickelten, sagte Kruse. Er forderte, diesen Aspektsowohl in der Diskussion um Altersgrenzen als auch im Gesetzgebungsprozess künftig deutlicher zu beachten.

Garantie gegen Rentenkürzung

Die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sicher sein, dass ihre Renten nicht gekürzt werden - auch nicht wegen der Wirtschaftskrise. Der Bundestag verabschiedete jetzt die "erweiterte Rentenschutzklausel". Die Bundesregierung garantiert mit diesem Gesetz, dass zurückgehende Löhne nicht zu sinkenden Renten führen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte im Bundestag: "Wir garantieren, dass es mit der Rente nicht abwärts geht." Dies hätten sich die älteren Bürger verdient.

Deutlich mehr Rente ab Juli 2009

Für die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner gibt es zum 1. Juli 2009 eine deutliche Anhebung ihrer Altersbezüge. Die Renten steigen in Westdeutschland um 2,41 Prozent und im Osten - aufgrund der für die Rentenanpassung relevanten Lohnentwicklung - sogar um 3,38 Prozent. Damit stehen den Rentnerinnen und Rentnern insgesamt 5,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erfreut über die Rentenerhöhung. Mit dem Kaufkraftzugewinn in Zeiten der Wirtschaftskrise könnten auch die Rentner an der Einkommenssteigerung teilnehmen. "Wir helfen, die Wirkungen der Krise zu überwinden", sagte Merkel.

Die meisten Renten bleiben steuerfrei

Die meisten Rentnerinnen und Rentner müssen auch in Zukunft keine Steuern zahlen, wenn sie neben ihren Altersbezügen keine anderen größeren Einkünfte haben. Angesichts der aktuellen Diskussion über die Steuerpflicht von Alterseinkünften ist es der Bundesregierung wichtig, darauf hinzuweisen.Richtig ist, dass seit der gesetzlichen Neuregelung von 2005 ein kontinuierlich wachsender Anteil der Renteneinkünfte steuerpflichtig ist. Also, Steuererklärung ja, allerdings muss danach nur eine Minderheit der Rentner tatsächlich Steuern zahlen.

Bundeskabinett beschließt Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz stärkt die Bundesregierung den Schutz älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen. Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Gesetz schützt vor Benachteiligung bei Verträgen, die für die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuunsleistungen geschlossen werden.

Verbraucherschutz

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat ein neues Internetangebot für Verbraucherinnen und Verbraucher gestartet: www.heimverzeichnis.de <http://www.heimverzeichnis.de>. In der neuen Datenbank werden Altersheime erfasst und unter dem Aspekt der Lebensqualität verglichen. "Dieses Heim passt für mich das sollen Seniorinnen und Senioren zukünftig sagen können, bevor sie in ein Heim ziehen", sagte Aigner. Dazu seien unabhängige Informationen erforderlich. Der Wegweiser richtet sich daher vor allem an Seniorinnen und Senioren sowie deren Angehörige, die auf der Suche nach einem geeigneten Heimplatz sind.

"Zähl Taten, nicht Falten" - Informationskampagne der Initiative "Alter schafft Neues" gestartet

Die Initiative "Alter schafft Neues" will die Chancen und Potenziale einer älter werdenden Gesellschaft fördern und einen wichtigen Impuls zur Stärkung des Engagements älterer Menschen in der Gesellschaft geben. Flankiert wird die Initiative "Alter schafft Neues" durch die Informationskampagne "Zähl Taten, nicht Falten". Im Mittelpunkt der Kampagne stehen die Fähigkeiten von älteren Menschen. Auf den Plakaten werden die vielfältigen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie die Lebenserfahrung und Innovationskraft Älterer dargestellt. Die Kampagne macht eindrucksvoll klar: Kompetenz und Einsatz kennt keine Altersgrenzen.

Bundesseniorenministerin begrüßt Förderung von altersgerechtem Wohnungsumbau

Bundesseniorenministerin Ursula von der Leyen begrüßt die Förderung des altersgerechten Umbaus von Wohnungen, die in dem heute vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmepaket der Bundesregierung "Beschäftigungssicherung durch
Wachstumsstärkung" vorgesehen ist. "Die Milliardeninvestitionen der Bundesregierung in altersgerechte Umbauten sind klug eingesetztes Geld. Die Anzahl alter Menschen steigt. Die allermeisten wünschen sich, ihren Lebensabend so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu verbringen. Die heutige Entscheidung hilft der Konjunktur, verbessert die Lebensqualität der älteren Generation und trägt darüber hinaus dazu bei, dauerhaft Pflege- und Betreuungskosten einzusparen", sagt Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.