Krankenkassen erzielen im 1. Halbjahr 2009 einen Überschuss von 1,2 Mrd. Euro

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 einen Überschuss von rd. 1,2 Mrd. Euro erzielt. Einnahmen in Höhe von 85,0 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von 83,8 Mrd. Euro gegenüber. Bei allen Kassenarten waren in den Monaten Januar bis Juni die Einnahmen höher als die Ausgaben. Mit Ausnahme der Ersatzkassen, die im 1. Halbjahr nur mit einem geringen Plus abschlossen, konnten alle übrigen Kassenarten ihre Überschüsse gegenüber dem 1. Quartal dieses Jahres noch steigern.

Verfahren zur Grippeschutzimpfung geregelt

Wer sich gegen die "Neue Grippe" A(H1N1) impfen lassen möchte, soll diese Möglichkeit bekommen. Die Krankenkassen übernehmen für die Hälfte der gesetzlich Krankenversicherten die Kosten für die Impfung. Das legt die Ministerverordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza fest, die von der Bundesregierung beschlossen wurde. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte dazu: "Die Impfung bietet einen wirksamen Schutz. Nach wie vor verlaufen die Erkrankungen an der Neuen Influenza in Deutschland ganz überwiegend mild. Mit
Zunahme der Fallzahlen ist allerdings auch mit dem Auftreten schwerer Erkrankungs- oder Todesfälle zu rechnen. Deshalb ist es richtig, Vorsorge zu treffen. Jeder, der geimpft werden möchte, wird eine Impfung bekommen."

Durch eine Änderung des Arzneimittelgesetzes, die am 1. August in Kraft trat, entfällt künftig der Eigenanteil für Patienten in Hospizen. Die Selbstbeteiligung, die bis zu 90 Euro pro Tag betragen konnte, wird nun durch Zuschüsse für die Hospize ersetzt. Dadurch ist der Aufenthalt für Patienten in den Sterbeeinrichtungen von nun an kostenlos. Bei den stationären Hospizen übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung die zuschussfähigen Kosten unter Anrechnung der Leistungen der Pflegeversicherung künftig in vollem Umfang. Durch eine Anhebung des Mindestzuschusses wird sichergestellt, dass alle stationären Hospize einen auskömmlichen Zuschuss erhalten. Bei den ambulanten Hospizen werden feste Zuschüsse zu den Personalkosten geleistet. Damit entstehen bundesweit gleiche Finanzierungsbedingungen.

Schweinegrippe-Impfung: Kassen drohen mit höheren Beiträgen

Werden womöglich alle Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung Opfer der Schweinegrippe? Zumindest finanziell könnte das passieren. Denn wegen der geplanten Impfung gegen die Krankheit wollen die Krankenkassen offenbar die Beiträge erhöhen. Nur so könnten die Mehrausgaben in Millionenhöhe aufgefangen werden. Die gesetzlichen Krankenkassen erwägen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung eine Beitragserhöhung zum 1. Oktober, wenn sie für die Kosten der Schweinegrippen-Impfung aufkommen müssen. Wie das Blatt am Donnerstag unter Berufung auf eine Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes zur geplanten Impfverordnung der Bundesregierung berichtet, begründet der Verband dies mit einem unvorhersehbaren Ausgabenanstieg durch die geplante Massenimpfung. "Sofern keine Finanzierung aus Steuermitteln erfolgt, wäre eine Alternative, die unterjährige Anpassung des allgemeinen Beitragssatzes mit voraussichtlicher Wirkung zum 1.10.2009", heißt es laut "Bild" in dem Papier.

Patientenrechtegesetz – AG der SPD Fraktion beschließt Eckpunkte

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Helga Kühn-Mengel, MdB, begrüßt die Eckpunkte zu einem Patientenrechtegesetz: „Aus meiner täglichen Arbeit weiß ich, wie schwer es Patientinnen und Patienten haben, ihre Rechte in der Praxis durchzusetzen. Zum einen sind Patienten, aber auch Ärzten ihre Rechte und Pflichten unklar. Das für die Patienten maßgebliche Recht ist zersplittert. Die Bürger müssen das Recht als gerecht und transparent empfinden können. Dazu gehört auch eine Zusammenführung des Rechts in einem Patientenrechtegesetz.

Absenkung der Beitragssätze für die Gesetzliche Krankenversicherung

Der von Arbeitnehmern und Rentnern, Arbeitgebern und Rentenversicherung paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz sinkt von 14,6 auf 14,0 Prozentpunkte (ermäßigter Beitragssatz: von 14,0 auf 13,4 Prozent). Wird der von den Versicherten allein zu tragende Anteil von 0,9 Prozentpunkte hinzugerechnet, liegt der allgemeine Beitragssatz ab Juli statt bei 15,5 bei 14,9 Prozent des beitragspflichtigen Einkom-mens (ermäßigter Beitragssatz: 14,3 Prozent). Dies ist eine Maßnahme, die mit dem Konjunkturpaket II ("Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland") beschlossen worden ist.

Impfstoff voraussichtlich im Herbst

"Wir sind in Deutschland sehr gut auf die neue Grippe vorbereitet", hat Bundeskanzlerin Angela bei einem Besuch im bundeseigenen Robert-Koch-Institut (RKI) bekräftigt. International seien die deutschen Forscherinnen und Forscher bei der Isolierung des neuen Virus sehr schnell gewesen, betonte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Bunderegierung habe die Versorgung mit antiviralen Medikamenten in den vergangenen Wochen eng mit den Ländern abgestimmt. Jetzt gehe es darum, die Risikogruppen auszumachen und festzulegen, wer geimpft werden soll. Bis ein spezifischer Impfstoff entwickelt ist, dauert es nach Einschätzung der Fachleute noch bis zum Herbst.