Das Sparpaket der Bundesregierung

Das Sparpaket der Bundesregierung hat ein klares Ziel: Durch nachhaltiges Sparen die Staatsfinanzen zu sanieren und nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Aber es soll dabei auch gerecht zugehen. Deshalb werden Verwaltung, Unternehmen und Sozialleistungsempfänger gleichermaßen an den zu schulternden Lasten beteiligt.

Neues Gremium nimmt 2010 seine Arbeit auf

Am 10. Dezember trat der Finanzplanungsrat das letzte Mal zusammen, bevor er im kommenden Jahr vom neu geschaffenen Stabilitätsrat abgelöst wird. In der Sitzung berieten die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen die dramatische Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität 2008/2009 und die daraus resultierende angespannte Situation der öffentlichen Haushalte. Eine gezielte Stärkung der Wachstumskräfte wird dazu beitragen, Deutschland wieder auf einen stabilen Wachstumspfad zurückzuführen. Wachstum stärken – Haushalte konsolidieren

Schäuble hält große Steuerreform für unmöglich

Maximal 19 Milliarden Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble für Entlastungen im Jahr 2011 ausgeben. Entsprechend sei eine große Steuerreform nicht möglich, dämpfte er die Erwartungen. Die CSU bezeichnete die Steuersenkungs-Pläne der FDP vor diesem Hintergrund als "unbezahlbar". Doch die Liberalen bestehen darauf.

Bürger können ab 2010 höhere Vorsorgeaufwendungen geltend machen

Viele Bürgerinnen und Bürger werden ab Januar 2010 ein weiteres Mal deutlich entlastet. Die Krise bestimmt seit Monaten Denken und Handeln. Schwarzmalerei und Aktionismus werden das Land aber nicht aus der Krise führen. Es gilt, die Auswirkungen kurzfristig abzufedern und gleichzeitig die Weichen für eine gute Zukunft stellen. Mit den Konjunkturpaketen hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie schnell und punktgenau zupacken kann.

Finanzämter sollen Kulanz zeigen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in einem Brief an die Finanzminister der Länder darum gebeten, dass die Finanzämter in Krisenzeiten kulanter gegenüber Unternehmern und Selbstständigen sein sollen. In dem Brief heißt es: „Mir ist es wichtig, dass auch die kleineren und mittleren Unternehmen in dieser Wirtschaftskrise nicht alleine gelassen werden. Wir sollten gerade diese Unternehmen bei der Bewältigung der Krise mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten unterstützen.“

Verstaatlichung von Banken als allerletztes Mittel

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, auf dessen Grundlage Banken im Notfall enteignet werden können. Systemrelevante Banken, deren Existenz auf dem Spiel steht, können so neu strukturieren werden. Letztendlich geht es darum, die gesamte Volkswirtschaft vor größerem Schaden zu bewahren. Dafür brachte die Bundesregierung Ergänzung des so genannten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes letzen Monat auf den Weg. In dem Gesetzpaket enthalten ist das so genannte Rettungsübernahmegesetz. Es regelt als allerletztes  Mittel ("Ultima Ratio") im Einzelfall die zeitlich befristete Enteignung und zeitweise Verstaatlichung eines vor dem Scheitern stehenden, systemrelevanten Finanzinstituts.

Dialogportal des BMF gestartet

Am 09. März ist das Dialogportal www.fuer-alle-da.de gestartet, mit dem das BMF den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit bietet, ihre Fragen zur Wirtschaftskrise und anderen finanzpolitischen Themen zu stellen. Was tut der Staat gegen die Krise? Was bringt das Konjunkturpaket 2 für Familien? Ab wann wird der Kinderbonus ausgezahlt? Diese und weitere Fragen werden innerhalb von wenigen Tagen durch die Experten im Bürgerreferat verständlich und zuverlässig per E-Mail beantwortet. Mit dem Bürgerdialog antwortet das BMF auf den wachsenden finanzpolitischen Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Wirtschaftskrise, aber auch darüber hinaus. Es geht um den Alltag der Bürger, um Arbeitsplätze, um die Unterstützung von Familien, um die Zukunft von Kommunen – um mehr oder weniger Geld im Portemonnaie.