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Verstaatlichung von Banken als allerletztes Mittel
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, auf dessen Grundlage Banken im Notfall enteignet werden können. Systemrelevante Banken, deren Existenz auf dem Spiel steht, können so neu strukturieren werden. Letztendlich geht es darum, die gesamte Volkswirtschaft vor größerem Schaden zu bewahren. Dafür brachte die Bundesregierung Ergänzung des so genannten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes letzen Monat auf den Weg. In dem Gesetzpaket enthalten ist das so genannte Rettungsübernahmegesetz. Es regelt als allerletztes Mittel ("Ultima Ratio") im Einzelfall die zeitlich befristete Enteignung und zeitweise Verstaatlichung eines vor dem Scheitern stehenden, systemrelevanten Finanzinstituts.
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Dialogportal des BMF gestartet
Am 09. März ist das Dialogportal www.fuer-alle-da.de gestartet, mit dem das BMF den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit bietet, ihre Fragen zur Wirtschaftskrise und anderen finanzpolitischen Themen zu stellen. Was tut der Staat gegen die Krise? Was bringt das Konjunkturpaket 2 für Familien? Ab wann wird der Kinderbonus ausgezahlt? Diese und weitere Fragen werden innerhalb von wenigen Tagen durch die Experten im Bürgerreferat verständlich und zuverlässig per E-Mail beantwortet. Mit dem Bürgerdialog antwortet das BMF auf den wachsenden finanzpolitischen Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Wirtschaftskrise, aber auch darüber hinaus. Es geht um den Alltag der Bürger, um Arbeitsplätze, um die Unterstützung von Familien, um die Zukunft von Kommunen – um mehr oder weniger Geld im Portemonnaie.
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