FDP: Nichtanwendungserlasse zu Urteilen des Bundesfinanzhofes

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Nichtanwendungserlasse zu Urteilen des Bundesfinanzhofes vom Finanzministerium in der laufenden
Legislaturperiode erlassen worden und wie viele Steuerpflichtige davon betroffen sind, will die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage ( 16/13517 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613517.pdf> ) erfahren. Die Bundesregierung soll darlegen, inwieweit sie Erlasse, die die Anwendung von Urteilen des Bundesfinanzhofes über den konkreten Fall hinaus untersagen, mit dem Grundgesetz und besonders dem Prinzip der Gewaltenteilung für vereinbar hält.

Quelle: DBtg

FDP: Geschwindigkeitsmessungen und den Bußgeldbescheiden fehlerhaft

Berlin: (hib/MIK) Die Mängel bei Geschwindigkeitsmessungen und den Bußgeldbescheiden sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/13521 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613521.pdf> ). Den Liberalen zufolge hat eine Studie der Verkehr-Unfall-Sachverständigengesellschaft ergeben, dass etwa 80 Prozent der Geschwindigkeitsmessungen, die Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zugrunde liegen, fehlerhaft seien. In fünf Prozent der Fälle seien die Mängel so groß gewesen, dass kein Bußgeldbescheid hätte erlassen werden dürfen. Lediglich 15 Prozent aller Bescheide seien ohne jeden Mangel gewesen. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie sie die Studie und deren Ergebnisse bewertet und welche Maßnahmen sie ergreifen will, um die Mängelwahrscheinlichkeit bei Bußgeldverfahren wegen
Geschwindigkeitsüberschreitung zu verringern. Außerdem interessiert die Abgeordneten, wie hoch seit 2005 die jährlichen Einnahmen durch Bußgelder wegen Verstöße gegen die Geschwindigkeitsbegrenzungen gewesen seien und ob die Bundesregierung es für sinnvoll erachtet, die Toleranzgrenze bei Geschwindigkeitsmessungen von derzeit drei Stundenkilometer zu erhöhen.

Quelle: DBtg

Deutschlandprogramm 09 - Wir haben einen Meilenstein erreicht

Am Dienstagmittag hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im Berliner Thomas-Dehler-Haus das FDP-Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. Ein Programm, das die Bewältigung der Wirtschaftskrise vorantreiben soll. "Wir wollen die Bürger wieder stärken und nicht die Ränder der Gesellschaft nur in den Fokus von Regierungshandeln nehmen", sagte Niebel am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Mittelschicht sei aus dem Blickwinkel der Bundesregierung geraten. "Im Gegensatz zu den anderen, die auf sozialistische Planwirtschaft setzen, inklusive der unionsgeführten Bundesregierung, setzen wir als einzige auf eine deutliche Stärkung der sozialen Marktwirtschaft", machte der FDP-Generalsekretär deutlich.

Hier können Sie das Programm der FDP als PDF-Datei downloaden:  http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article_start.php/_c-358/i.html

Quelle: FDP

FDP fordert Aufklärung zur 20-Millionen-Pension für Zumwinkel

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), verlangt von der Regierung Aufklärung über die bekannt gewordene Auszahlung der Pensionsansprüche an Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. "Ich möchte von der Bundesregierung wissen, wo sie oder ihre Vertreter einer solchen Regelung zugestimmt haben. Ich fordere zur Prüfung umgehend einen entsprechenden Bericht an", erklärte Fricke gegenüber der "Bild". Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte ehemalige Post-Chef hatte sich seine Pensionsansprüche in Höhe von 20 Millionen Euro komplett auf einen Schlag auszahlen lassen. Hauptaktionär bei der Post ist der Bund.

Quelle: FDP

Mehrwertsteuersenkungen in Gastronomie und Handwerk sind sinnvoll

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag darauf verständigt, Mehrwertsteuersenkungen für Gastronomie und Handwerk zu ermöglichen. Die Entscheidung hat einen Streit in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Von einer klaren Linie zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft könne keine Rede sein, kritisierte FDP-Tourismusexperte Ernst Burgbacher. Die Bundesregierung sei "wieder einmal handlungsunfähig". Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, sprach sich positiv zu den Mehrwert-steuersenkungen aus. "Weniger Steuern insgesamt wären das beste Konjunkturprogramm für die ganze Wirtschaft.“ FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin kündigte für kommende Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema an.

Quelle: FDP

Liberale sehen Kabinettsentscheidung zu Managergehältern skeptisch

 (11.03.2009) Das Bundeskabinett hat schärfere Regeln für Managergehälter beschlossen. Demnach sollen Vorstände von Unternehmen Aktienoptionen länger behalten müssen, um sich stärker als bislang für den langfristigen Erfolg der Firma einzusetzen. Über die Begrenzung von Managergehältern wurde bisher noch keine Einigung gefunden. FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle sprach von einem "Mini-Kompromiss", der nur an den "Symptomen herumdoktere". FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte für eine Stärkung der Aufsichtsräte. "Sie, und nicht der Staat, sind für die Kontrolle der Vorstände zuständig".