Euro-Länder stimmen für Transaktionssteuer

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf eine Steuer auf Finanztransaktionen verständigt. Die Banken müssten sich stärker an der Krisenbewältigung beteiligen, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Juncker. Der in Deutschland umstrittenen Steuer habe sich kein Land widersetzt. Das Vorhaben einer Steuer auf Finanztransaktionen bekommt in Europa neuen Schwung. Die Eurozone wolle sich auf internationalem Parkett dafür einsetzen, den Finanzsektor stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dazu gehöre auch diese Steuer auf Transaktionen, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, am frühen Morgen nach Beratungen in Brüssel.

Justizministerin: Pilotprojekt für europäisches Familienrecht

Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnen heute anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris das Abkommen zum deutsch-französischen Wahlgüterstand. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Frankreich und Deutschland starten ein Pilotprojekt für ein europäisches Familienrecht. Ein zusammenwachsendes Europa braucht praktikable und klare Lösungen für Ehen, die sich zu Recht nicht an Staatsgrenzen und Staatsangehörigkeiten orientieren.

Irland sagt Ja zu Europa

Irland hat dem EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt. Der Vertrag erhielt beim gestrigen Referendum eine deutliche Mehrheit. Die Bundesregierung zeigte sich erfreut über dieses Ergebnis. "Ich möchte das irische Volk und auch meinen Kollegen Brian Cowen zum Ergebnis des Referendums beglückwünschen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Lissabon-Vertrag," sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Saarbrücken. Deutschland sei an seinem Tag der Deutschen Einheit sehr glücklich über den Ausgang des Referendums.

Zweiter Anlauf: Irland entscheidet über EU-Zukunft

London/Dublin (dpa) - Zum zweiten Mal innerhalb von 16 Monaten haben die Iren die Zukunft der Europäischen Union in der Hand. Gut drei Millionen Wahlberechtigte können heute per Referendum darüber entscheiden, ob ihr Land dem EU-Reformvertrag von Lissabon zustimmt. Sollten die Iren nach dem Votum vom Juni 2008 erneut mehrheitlich mit Nein stimmen, gilt die EU-Reform als gescheitert - mit weitreichenden Folgen. Ein drittes Referendum schließt die irische Regierung aus. Für das Inkrafttreten des Vertrags ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erforderlich.

Warum Silvana Koch-Mehrin so unbeliebt ist

15 Kandidaten bemühten sich um die Stellvertreterposten des Parlamentspräsidenten. Auch Silvana Koch-Mehrin. Doch das EU-Parlament strafte die Politikerin ab, ließ sie drei Wahlgänge lang zappeln. Ist der Groll vieler Europaparlamentarier auf die FDP-Frau berechtigt?

Kippen Verfassungsrichter den EU-Reformvertrag?

In der kommenden Woche fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über den EU-Reformvertrag. Die Spannung ist ebenso groß wie die Materie komplex: Es geht um Fragen der Souveränität Deutschlands und um die künftige Machtverteilung. Nicht zuletzt entscheiden die Richter über ihre eigene Bedeutung. Zwei Tage Zeit hatten sich die Karlsruher Verfassungshüter im Februar genommen, um in einer der längsten Verhandlungen des Gerichts den Lissabon-Vertrag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union auf Herz und Nieren zu prüfen. Außenminister Frank Steinmeier (SPD) hatte die Bedeutung des Vertrags für den Bestand der EU beschworen und Kläger wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler ihn als Gefahr für die Souveränität der Bundesrepublik gebrandmarkt. Am Dienstag wird nun das Gericht sein mit Spannung erwartetes Urteil verkünden.

Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission will Deutschland zur Offenlegung aller Empfänger von Agrarsubventionen zwingen. Die Brüsseler Behörde leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung ein. Bayern lehnt die Veröffentlichung der Empfänger von Direkthilfen als einziges Bundesland ab.

EU-Rat verständigt sich auf Barroso

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen den amtierenden Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit benennen. Darüber hinaus einigte sich die Gemeinschaft auf Grundzüge einer Reform der Finanzaufsicht. Dazu gehören ein Risikorat und ein Finanzaufsichtssystem. "Wir haben einstimmig die Nominierung Barrosos festgelegt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Formell wurde der Portugiese allerdings noch nicht benannt. Das geschieht, wenn das Europäische Parlament zugestimmt hat. Dafür werden jetzt Konsultationen aufgenommen.