Energiesparverordnung

Ab 1. Juli 2008 sind Energieausweise auch für Gebäude Pflicht, deren Baujahr vor 1965 liegt. Für Neubauten gilt dies bereits seit 2002. Der Ausweis unterstützt Wohnungssuchende dadurch bei ihrer Entscheidung für oder gegen eine Wohnung oder ein Haus. Gebäude der Baujahre zwischen 1965 und 2002 brauchen ab 1. Januar 2009 einen Energieausweis. Das Bundesbauministerium geht davon aus, dass etwa 8 Millionen Gebäude vor 1965 erbaut worden sind. Sie sind damit von der Pflicht zum Energieausweis betroffen. Prognostiziert ist, dass jährlich etwa 800.000 Energieausweise ausgestellt werden.

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2008

Im Juli treten wichtige Änderungen in Kraft: So bringt die Reform der Pflege spürbare Verbesserungen. Für die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner gibt es zum 1. Juli 2008 mehr Geld. Mit einer neuen Kindervorsorgeuntersuchung wird eine Lücke im Vorsorgekalender geschlossen. Und Kinder und Jugendliche werden künftig besser vor medialen Gewaltdarstellungen geschützt. Die Regelungen im Einzelnen:

Die eigenen vier Wände als Altersvorsorge

Die selbstgenutzte Wohnimmobilie ist also sinnvoller Teil der Altersvorsorge. Deshalb will die Bundesregierung, dass die Riester-Förderung auch für Wohneigentum genutzt werden kann. Junge Berufseinsteiger erhalten zudem eine Bonus, wenn sie einen solchen Vertrag abschließen. Der Bundestag hat heute das entsprechende Gesetz, das sogenannte Eigenheimrentengesetz, abschließend beraten und beschlossen. Es bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

"Solidarität und Eigenverantwortung gehören zusammen"

Vor 125 Jahren wurde die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gegründet. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die GKV heute auf dem Festakt aus Anlass dieses Jubiläums in Berlin: "Die Einführung der Krankenversicherung war ein Meilenstein in der deutschen Sozialpolitik."   An der Idee, die großen Lebensrisiken Krankheit, Unfall und Alter durch Sozialversicherungen abzusichern, werde bis heute festgehalten. Medizinischer Fortschritt, gesellschaftlicher Wandel und Bevölkerungsentwicklung stellten aber die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems auf die Probe. Dabei gehörten Solidarität und Eigenverantwortung als Markenzeichen unserer sozialen Marktwirtschaft zusammen, so Merkel. "Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass beides auch in einer Zeit gesellschaftlichen Wandels und medizinischen Fortschritts im richtigen Verhältnis zueinander stehen," betonte die Bundeskanzlerin. 

Arbeitsmarkt

Schwarzarbeit verdrängt legale Beschäftigung. Sie führt zu Verlusten bei Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen. Deshalb wird die Bundesregierung ihren Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung fortsetzen.  Das Bundeskabinett hat dazu das "Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" beschlossen. Bundesarbeitsministerium und Bundesfinanzministerium erarbeiteten es gemeinsam. 

Internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen
 

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält neue Kompetenzen, um den internationalen Terrorismus besser zu bekämpfen. Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf für ein neues BKA-Gesetz. "Es ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Das Gesetz erlaubt dem BKA künftig Videoüberwachungen von Wohnungen und das Abhören von Telefonen. In engen Grenzen sind auch Online-Durchsuchungen von Computern möglich.

 Welternährungskonferenz: rasches Handeln erforderlich

Richtig organisiert, kann die Erde alle Menschen ernähren. In Rom beraten derzeit rund 40 Staats- und Regierungschefs sowie andere Fachleute aus 180 Mitgliedstaaten der Welternährungsorganisation über die aktuelle Welternährungskrise. Die Bundesregierung will bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt eine Führungsrolle einnehmen. Für Deutschland nimmt Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul teil. Rom ist Sitz der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO).

Europa

Der Bundesrat hat heute dem Vertrag von Lissabon mit der erforderlichen verfassungsändernden Mehrheit zugestimmt. 15 Länder billigten den Vertrag, Berlin enthielt sich der Stimme. Damit ist der Vertrag in Deutschland ratifiziert. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein bezeichnete den Vertrag von Lissabon als einen "Fortschritt für Europa". Der Vertrag bereite die EU auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vor und verbessere die Möglichkeiten gemeinsam im Klimaschutz, der Energiesicherheit oder der Terrorismusbekämpfung vorzugehen. Positiv seien auch die erweiterten Möglichkeiten für Bundestag und Bundesrat an der europäischen Gesetzgebung mitzuwirken.