Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung festgelegt

Der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beträgt von Januar kommenden Jahres an einheitlich 14,6 Prozent. Zusammen mit dem steigenden Bundeszuschuss, der im kommenden Jahr vier Milliarden Euro betragen wird, schafft dies eine solide Grundlage für die Finanzierung der GKV. Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf einer Verordnung, der die Beitragssätze in der GKV ab dem 1. Januar 2009 festlegt. Anschließend wird sich der Deutsche Bundestag damit befassen.

Geld der Bürger schützen

Angesichts der Krise auf den Finanzmärkten will die Bundesregierung den Schaden für die Wirtschaft begrenzen und das Geld der Bürgerinnen und Bürger schützen. "Ich verspreche den Deutschen, weiterhin alles dazu beizutragen, um das Finanzsystem so zu stabilisieren, dass wir die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland so weit wie möglich vor den Folgen schützen," erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung hatte am vergangenen Wochenende ein gemeinsames Rettungspaket mit privaten Banken für die bayerische Hypothekenbank Hypo Real Estate geschnürt. Das Bürgschaftspaket wurde mit der Europäischen Zentralbank, der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) abgestimmt. Der Bund bürgt für die in die Krise geratene Hypothekenbank mit gut 26 Milliarden Euro.

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Regierungserklärung

Das internationale Krisenmanagement hat bisher funktioniert. Es sei nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einer Regierungserklärung.  Dennoch werde die Krise auf den internationalen Finanzmärkten weitreichende Auswirkungen haben. Zwar müssten sich die Bürgerinnen und Bürger keine Sorge um ihre Ersparnisse machen. Aber diese "ernste globale Finanzmarktkrise wird tiefe Spuren hinterlassen", so der Minister. Niedrigere Wachstumsraten und eine ungünstigere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt seien auch in Deutschland zu erwarten.

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Emissionshandel

Klimaschutz ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Allerdings darf dieser nicht zu Lasten von Wettbewerb und Arbeitsplätzen gehen. Dieser Gefahr gilt es vor allem in den energieintensiven Branchen zu begegnen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der IG-Metall Berthold Huber sprachen sich in Berlin für einen EU-weiten, einheitlichen Emissionshandel aus. Sie forderten zugleich Ausnahmen für die energieintensiven Branchen, wie die Stahlindustrie. Diese Ausnahmen sollten so lange gelten, bis auch Nicht-EU-Staaten sich zu solchen Klimaschutzmaßnahmen verpflichten.

Staatsministerin gibt Startschuss für Bürgerbefragung

Welchen Aufwand haben Bürgerinnen und Bürger bei Behördengängen? Wie lang dauert das Ausfüllen eines Antrags? Was empfinden sie als besonders belastend an der Bürokratie? Hierzu wird das Statistische Bundesamt in den nächsten Monaten Bürgerinnen und Bürger befragen. Staatsministerin Hildegard Müller hat sich heute als erste Teilnehmerin den Fragen des Statistischen Bundesamtes gestellt. Dabei ging es um ein Thema, das wohl jeder kennt: die Beantragung eines Reisepasses. Mit der Befragung beginnt eine weitere Phase des Programms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung: Die Bundesregierung ermittelt die bürokratischen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, um zielgerichtet vereinfachen zu können.  

Gentechnik

Erkenntnisse der modernen Humangenetik können helfen, Krankheiten zu erkennen und zu heilen. Die Gendiagnostik birgt aber auch Gefahren für die Menschenwürde und Selbstbestimmung. Deshalb gilt es, ihrem Missbrauch vorzubeugen. Das Bundeskabinett hat daher deshalb einen Gesetzentwurf über gentechnische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz) beschlossen. Die Neuregelung basiert auf Eckpunkten, die das Kabinett bereits im April beschlossen hatte.

Beteiligungen

Künftig ist es möglich, Beteiligungen ausländischer Investoren zu verbieten, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedeuten. Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Außenwirtschaftsgesetz entsprechend zu ändern. Der Gesetzentwurf erlaubt, den Kauf eines deutschen Unternehmens oder eine Beteiligung ab 25 Prozent seitens eines ausländischen Investors zu überprüfen. Diese Regelung gilt nur für Investoren, die außerhalb der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation ihren Sitz haben. Der Europäischen Freihandelsassoziation gehören Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.

Im Fokus: Kulturpolitik

Die Bayreuther Festspiele, die Ruhrfestspiele in Recklinghausen, die Kulturstiftung des Bundes, der deutsche Film, die Berliner Museumsinsel oder die Klassik Stiftung Weimar sie und viele andere Institutionen und Projekte werden von der Bundesregierung finanziell gefördert. Für die Repräsentation des Gesamtstaates als Kulturnation Deutschland ist diese Unterstützung unverzichtbar. Auch die Gesellschaft kann auf Anregungen und Denkanstöße durch die Kultur nicht verzichten. Kultur bildet die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig erschließt sie neue Perspektiven für das Zusammenleben.