120 Millionen Euro mehr für Wohngeld

Berlin: (hib/HLE/TEP) Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 120 Millionen Euro für Wohngeld genehmigt. Die höheren Ausgaben für das Wohngeld ergäben sich aus einer deutlichen Verschlechterung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage und aus der Wohngeldreform, heißt es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung ( 17/8 <Bundestag> ).

Koalition will Wirtschaftswachstum mit Steuerpaket beschleunigen

Berlin: (hib/HLE/TEP) Um "den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung zu setzen", haben die Koalitionsfraktionen von Union und FDP den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ( 17/15 <Bundestag> ) vorgelegt. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen im steuerlichen Bereich sollen Wachstumshemmnisse schnell und effektiv beseitigt "und durch krisenentschärfende Maßnahmen der Weg aus der Krise geebnet werden". Neben einer Entlastung von Familien mit Kindern gehören auch Korrekturen an der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Verschlusssachen

Historiker, Journalisten und andere Interessierte erhalten demächst umfassenderen und einfacheren Zugang zu historischen Akten aller Bundesbehörden. Was einmal geheim war, wird öffentlich. Das Kabinett hat dafür Eckpunkte beschlossen, wie solche Akten für alle geöffnet werden.

Scoring: Mehr Transparenz gefordert

Scoring-Daten sind oft fehlerhaft, die Auskünfte dazu unklar. Das belegt eine aktuelle Studie, die im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz erstellt wurde. Auch wenn es viele Verbraucher nicht kennen, so ist Scoring ein mittlerweile in der Wirtschaft weit verbreitetes mathematisch-statistisches Verfahren. Mit ihm wird die Wahrscheinlichkeit berechnet, ob zum Beispiel ein Verbraucher seine Schulden auch bezahlen kann.

Gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen

Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gilt seit dem 1. August und erschwert die Flucht in Steueroasen. Das Bundeskabinett billigte jetzt die Rechtsverordnung zum neuen Gesetz. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates und soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Wer Steuern hinterzieht, schadet allen Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Geld fehlt, um Steuern zu senken und Zukunftsausgaben wie Bildung zu finanzieren. Wer Steueroasen nutzt, um Steuerzahlungen in Deutschland zu vermeiden, muss künftig mit schärferen Mitwirkungs- und Nachweispflichten rechnen.

Steinbrück findet Rekordverschuldung nur logisch

Die Regierung hat heute die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Aufgrund der Wirtschaftskrise sei man "einfach gezwungen", antizyklisch zu handeln, sagt Finanzminister Peer Steinbrück. Steuererhöhungen schloss der SPD-Politiker deshalb erneut aus. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2010 und die damit verbundene Rekordverschuldung erneut verteidigt.

Europawahl 2009: Es geht um Ihre Interessen!

Am 7. Juni findet in Deutschland die siebte Wahl des Europäischen Parlaments statt. Zwischen dem 4. und 7. Juni sind rund 375 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, ihre Europaabgeordneten zu wählen. Das Europäische Parlament repräsentiert damit nach Indien die zweitgrößte Demokratie der Welt. Das Europäische Parlament (EP) hat großen Einfluss auf das Leben der Menschen in der Europäischen Union. An den meisten Gesetzesvorhaben, die auf europäischer Ebene entstehen, wirkt das EP maßgeblich mit. Sie bestimmen mit, wer diese Gesetze für Sie auf der europäischen Ebene mitgestaltet.

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Trauerfeier

Rede von Bundespräsident Horst Köhler bei der Trauerfeier zum Gedenken an die Opfer des Amoklaufs in Winnenden und Wendlingen am 21. März 2009 in Winnenden: "Unser Land steht zusammen in der Stunde der Trauer"