Staatsministerin Maria Böhmer ruft zum entschiedenen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit auf

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus zum entschiedenen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland aufgerufen. "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Gewalt gegen Minderheiten haben in unserem Land keinen Platz", erklärte Böhmer. "Alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert, jeder Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegen zu treten."

Neujahrsansprache 2009 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Jahreswechsel ist die Zeit, einmal Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Was
war Ihnen in diesem Jahr wichtig? Ein lang gehegter Wunsch? Die Sorge um einen lieben Menschen? Die Geburt eines eigenen Kindes? Die berufliche Zukunft? Die Zeit für Familie und Freunde?

Nachhaltigkeit im Alltag

Einkaufen gehen wir fast täglich. Doch worauf achten wir dabei? Wir schauen auf Qualität und Preis. Dabei haben wir es in der Hand, mit unserer Kaufentscheidung auf das Angebot Einfluss zu nehmen und damit auch auf unsere Umwelt- und Lebensbedingungen. Noch zu wenig denken wir bei unserer Kaufentscheidung darüber nach: Unter welchen Bedingungen entstand das Produkt unserer Wahl? Welchen Transportweg hat es zurückgelegt? Wie viel Energie war für die Herstellung nötig? Wie viel Energie verbraucht das Produkt selbst?

Wettberwerb Nachhaltigkeit

Mitmachen ist gefragt! Gesucht sind Ideen zur nachhaltigen Entwicklung: Dabei sind den Überlegungen für das Miteinander der Generationen keine Grenzen gesetzt: Sei es das Wohnumfeld, der Personennahverkehr oder was ganz Neues. Mit dem Wettbewerb "Generationendialog in der Praxis Bürger initiieren Nachhaltigkeit" will die Bundesregierung ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger honorieren. Auch der Rat für Nachhaltige Entwicklung ist mit im Boot. Das besondere Interesse gilt Projekten, die auf regionaler und lokaler Ebene den Zusammenhalt der Generationen stärken.

Weltbevökerung

Der Weltbevölkerungsbericht 2008 befasst sich vor allem mit der Gleichstellung der Geschlechter. Denn die Diskriminierung von Frauen und Mädchen ist in vielen Kulturen tief verwurzelt und hemmt deren Entwicklung.  Die Diskriminierung reicht vom schlechteren Zugang zu Bildung bis hin zu gesundheitsschädigenden Praktiken wie der weiblichen Genitalverstümmelung oder dem Verwehren sexueller Selbstbestimmung. Beispielsweise sind zwei Drittel aller Menschen, die nicht Lesen und Schreiben können, Frauen und 70 Prozent der Kinder, die keine Schule besuchen, Mädchen.

Investitionspaket

Wer bis zum 30. Juni 2009 einen neuen Pkw zulässt, soll ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen. Erfüllt dieser Pkw zudem die Abgasnorm Euro-5 oder Euro-6 verlängert sich die Steuerbefreiung sogar bis auf maximal zwei Jahre. Das Bundeskabinett hat dazu die entsprechende Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Zuvor hatten sich die Koalitionsfraktionen auf die Neuregelung verständigt.

Übernahme von Familienbetrieben erleichtert

Der Koalitionsausschuss hat sich bei der Erbschaftsteuer geeinigt. Für Familienbetriebe entfällt die Erbschaftsteuer, wenn sie zehn Jahre fortgeführt werden und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Auch selbstgenutztes Wohneigentum bleibt erbschaftsteuerfrei. Die Erbschaftsteuerbefreiung für die Betriebsnachfolge ist an den Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze gebunden.

Nachhaltigkeit

Wie wollen wir heute und in Zukunft leben? Wie verantwortlich verhalten wir uns bei der Nutzung unserer Lebensgrundlagen? Wie können wir natürliche Ressourcen schonen? Was bedeutet Nachhaltigkeit? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den das Bundeskabinett verabschiedete.