Ansprache von Bundespräsident Christian Wulff in der 14. Bundesversammlung zur Wahl des zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland am 30. Juni 2010 im Reichstagsgebäude in Berlin:

Hochverehrte, sehr geehrte Damen und Herren und Mitglieder der 14. Bundesversammlung!

Ich möchte mich zuerst einmal für das entgegengebrachte Vertrauen ausdrücklich und von Herzen bedanken. Ich denke, das ist eine Abstimmung in freier und geheimer Wahl gewesen, wie es in den letzten Wochen zu Recht von vielen Seiten immer wieder eingefordert wurde und wie es auch heute Morgen der Präsident des Deutschen Bundestages zu Recht, denke ich, hervorgehoben hat, dass jede Wahlfrau und jeder Wahlmann hier in dieser Bundesversammlung völlig frei war und nach eigenem Gewissen in der Wahlkabine zu entscheiden hatte.

Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler am 31. Mai 2010 in Berlin:

Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amtvermissen.

Bewegung im Klimadialog

Der Petersberger Klimadialog hat eine konstruktive und vertrauensvolle Atmosphäre in die internationalen Klimaverhandlungen gebracht. "Das Eis ist gebrochen", zitierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu Beginn des dritten Sitzungstages seinen ägyptischen Amtskollegen Maged George. In sechs Arbeitsgruppen diskutierten die Delegierten am gestrigen Montag intensiv zentrale Themen der internationalen Verhandlungen um ein Klimaabkommen. Dabei konnten Bedenken und Vorbehalte geäußert werden. Genauso gab es aber Gelegenheit, diese zu entkräften und Misstrauen abzubauen.

Gebärdentelefon geht an den Start

Gehörlose und hörbehinderte Menschen haben es künftig leichter, Informationen der öffentlichen Verwaltung über die bundeseinheitliche Behördenrufnummer 115 zu bekommen. Möglich macht dies das per Video-Telefonie erreichbare "D 115-Gebärdentelefon". Der Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V., Rudi Sailer, schaltete in Berlin den neuen Service des "D 115-Gebärdentelefons" frei. Mit dabei waren auch Bundessozialministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Beide Ministerien waren an der Einrichtung des Gebärdentelefons beteiligt.

Mehr Geld für Studierende

Damit kein wissenschaftliches Talent verloren geht, hat die Bundesregierung ein nationales Stipendienprogramm auf den Weg gebracht. Gleichzeitig steigen die Bafög-Sätze. Gute Bildung darf nicht am Geld scheitern. Die vom Bundeskabinett har Gesetzentwürfe für ein nationales Stipendien-Programm (StipG) und die 23. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) beschlossen. Diese verbessern die Möglichkeiten, ein Studium zu finanzieren.

Einnahmeüberschuss in der Pflegeversicherung

Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Einnahmesituation der Pflegeversicherung im vergangenen Jahr gut entwickelt: Die soziale Pflegeversicherung erzielte im Jahr 2009 einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro. Einnahmen von 21,3 Milliarden Euro standen Ausgaben von 20,3 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen im Jahr 2009 stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent. Damit verfügte die Pflegeversicherung Ende 2009 über einen Mittelbestand von 4,8 Milliarden Euro. Das entspricht 2,8 Monatsausgaben.

Weitere Verbesserungen beim Bafög

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Bafög-Bericht zeigt die positive Entwicklung: Die Zahl derjenigen, die den höchsten Fördersatz erhalten, ist von 38 Prozent im Jahr 2005 auf inzwischen fast 43 Prozent bei den Studierenden gestiegen. Bei den Schülerinnen und Schülern erfolgte eine Steigerung von 62 auf 68 Prozent. Das Ziel der Förderung wird zunehmend besser erreicht: die Unterstützung insbesondere der unteren Einkommensschichten.

120 Millionen Euro mehr für Wohngeld

Berlin: (hib/HLE/TEP) Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 120 Millionen Euro für Wohngeld genehmigt. Die höheren Ausgaben für das Wohngeld ergäben sich aus einer deutlichen Verschlechterung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage und aus der Wohngeldreform, heißt es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung ( 17/8 <Bundestag> ).