"Marktbalance" und "Steinzeitkapitalismus"

Berlin: (hib/KOS/HIL) Die Macht großer Anbieter im Lebensmitteleinzelhandel ist unter Experten umstritten. In einer Anhörung über die Nachfragemacht der Unternehmen und deren Konsequenzen prallten die Meinungen der Experten am Montagnachmittag im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hart aufeinander. Von einer ”Marktbalance“ sprach der Handelsverband Deutschland (HDE), gegen einen ”Steinzeitkapitalismus“ wetterte Helmut Born vom Deutschen Bauernverband Während HDE-Vertreter Stefan Genth und der Einzelsachverständige Rainer Lademann eine Benachteiligung der Lebensmittelproduzenten durch Preisdiktate des Handels bestritten, beklagten die anderen Experten die Abhängigkeit der Hersteller von wenigen marktbeherrschenden Supermarktketten, deren Preisdruck sie ausgeliefert seien. Die Folge sei, so Franz-Josef Möllenberg von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dass sich in der Ernährungsindustrie auch der Druck auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zusehends erhöhe.

Deutliche Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei

Berlin: (hib/STO/BOB) Die 2008 beschlossene Neuorganisation der Bundespolizei stößt bei Experten auf deutliche Kritik. Dies wurde am Montagnachmittag auf einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Zu der Neuorganisation gehörte unter anderem die Schaffung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam als Bundesoberbehörde sowie die regionale Zusammenfassung der vorherigen 19 Bundespolizeiämter zu 9 Bundespolizeidirektionen.

4,4 Milliarden Kreditkosten für Bankenrettung

Die zusätzlichen Kapitalkosten des Bundes für die Kreditbelastung durch die Bankenrettung dürften sich bis 2013 auf 4,4 Milliarden Euro summieren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/2294) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2054) hervor. Danach betragen die Kapitalkosten für die Bankrettung in diesem Jahr 760,5 Millionen Euro und steigen im nächsten Jahr auf 869,14 Millionen Euro. Ab 2011 wird mit gleichbleibenden jährlichen Kapitalkosten von 927,3 Millionen Euro gerechnet. Sie setze sich dafür ein, dass der Finanzsektor angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werde und unterstütze daher eine international abgestimmte Besteuerung der Finanzmärkte, versichert die Regierung. Hedgefonds, Private Equity-Fonds und Versicherer sollten aber nicht an der geplanten risikoadjustierten Bankenabgabe beteiligt werden. Die Zulässigkeit einer solchen Sonderabgabe sei an enge Voraussetzungen geknüpft. Die Heranziehung von Unternehmen, die keine Banken sind, zur Finanzierung dieser Restrukturierungsmaßnahme genüge den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine Sonderabgabe nicht.

Petitionsausschuss gingen im Jahr 2009 knapp 19.000 Eingaben zu

Im Jahr 2009 gingen 18.861 Eingaben und Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Damit stieg ihre Zahl um 765 im Vergleich zu 2008 und um 2.601 verglichen mit 2007. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2009 (17/2100) hervor. Die meisten Petitionen – auf die Einwohneranzahl der Bundesländer bezogen – erreichten danach den Ausschuss aus Brandenburg (598 auf eine Million Einwohner), dicht gefolgt von Berlin (484). Wie schon in den vergangenen Jahren fielen auch 2009 die meisten Petitionen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (21 Prozent). An zweiter Stelle lag nach Angaben des Berichts das Bundesministerium für Justiz (12,72 Prozent), welches im Vergleich zu 2008 den größten Zuwachs zu verzeichnen hatte.

Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt

Christian Wulff ist neues Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die 14. Bundesversammlung wählte den von Union und FDP nominierten 51-Jährigen am Mittwoch in Berlin im dritten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 625 Stimmen ins höchste Staatsamt. In diesem Wahlgang wäre die einfache Mehrheit der Stimmen ausreichend gewesen. Für den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen benannten Kandidaten, den früheren Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde und einstigen DDR-Bürgerrechter Joachim Gauck, votierten 494 Wahlleute. 121 der insgesamt 1.244 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich der Stimme.

Bundestag will 22 ständige Ausschüsse einsetzen

Berlin: (hib/LEU) Alle fünf Fraktionen im Bundestag schlagen in einem gemeinsamen Antrag ( 17/17 <Bundestag> ) vor, in der neuen Wahlperiode 22 ständige Ausschüsse einzusetzen. Größter Ausschuss soll der Haushaltsausschuss mit 41 Mitgliedern sein. Es folgen mit jeweils 37 Mitgliedern der Auswärtige Ausschuss (bisher 36), der Innenausschuss (bisher 36), der Rechtsausschuss (bisher 27), der Finanzausschuss (bisher 36), der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (bisher 36), der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Ausschuss für Gesundheit (bisher 31) und der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (bisher 36). 35 Abgeordnete sollen dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union angehören (bisher 33).

Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt

Berlin: (hib/STO/AW) Seit dem Jahr 2000 haben externe Kräfte wie etwa Anwaltskanzleien an insgesamt 60 verkündeten Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/14133 <Bundestag> ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/14025 <Bundestag> ) hervor. Zuvor wurde demnach eine solche Mitwirkung lediglich einmal im Jahr 1991 einmal registriert.

Untersuchungsausschuss

Berlin: (hib/KOS/HAU) Aufgrund der Erfahrungen mit der internationalen Finanzkrise und dem Beinahekollaps der Hypo Real Estate (HRE), die mittlerweile mit rund 90 Milliarden Euro an öffentlichen Garantien gestützt werden muss, plädiert Klaus-Peter Müller, ehemaliger Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, dafür, die staatliche Bankenaufsicht mit mehr Kompetenzen auszustatten. Vor dem Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um die HRE aufklären soll, erklärte er am Dienstag, die BaFin solle beispielsweise Fusionen von Instituten untersagen können. Auch solle die Aufsicht das Recht erhalten, die Geschäftsmodelle einzelner Banken zu prüfen und eventuell Auflagen zu verhängen.