Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt

Berlin: (hib/STO/AW) Seit dem Jahr 2000 haben externe Kräfte wie etwa Anwaltskanzleien an insgesamt 60 verkündeten Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/14133 <Bundestag> ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/14025 <Bundestag> ) hervor. Zuvor wurde demnach eine solche Mitwirkung lediglich einmal im Jahr 1991 einmal registriert.

Untersuchungsausschuss

Berlin: (hib/KOS/HAU) Aufgrund der Erfahrungen mit der internationalen Finanzkrise und dem Beinahekollaps der Hypo Real Estate (HRE), die mittlerweile mit rund 90 Milliarden Euro an öffentlichen Garantien gestützt werden muss, plädiert Klaus-Peter Müller, ehemaliger Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, dafür, die staatliche Bankenaufsicht mit mehr Kompetenzen auszustatten. Vor dem Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um die HRE aufklären soll, erklärte er am Dienstag, die BaFin solle beispielsweise Fusionen von Instituten untersagen können. Auch solle die Aufsicht das Recht erhalten, die Geschäftsmodelle einzelner Banken zu prüfen und eventuell Auflagen zu verhängen.

Bund soll im kommenden Jahr 327,7 Milliarden Euro ausgeben können

Berlin: (hib/MIK/JOH) Dem Bund sollen im kommenden Jahr 327,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind 24,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2009: 303,31 Milliarden Euro). Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2010 ( 16/13600 <Hier klicken> ) hervor. Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr 86,1 Milliarden Euro betragen. Den größten Einzelplan hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 153,15 Milliarden Euro (127,95 Milliarden Euro). Der zweitgrößte Etatposten ist für die Bundesschuld mit 41,73 Milliarden Euro (43,9 Milliarden Euro) eingeplant. Es folgt das Bundesministerium für Verteidigung mit 31,14 Milliarden Euro (31,17 Milliarden Euro).

Bundesregierung rechnet mit einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben

Berlin: (hib/CHE/HAU) Zwischen 1991 und 2008 sind die Ausgaben des Staates für Sozialleistungen um rund 70,3 Prozent auf rund 721,4 Milliarden Euro angestiegen. Das geht aus dem Sozialbericht 2009 hervor, der nun als Unterrichtung ( 16/13830 Bundestag ) vorliegt. Der stärkste Anstieg fand demnach direkt nach der Wiedervereinigung in Folge der Überleitung des westdeutschen Sicherungssystems auf die neuen Bundesländer statt. Nach 1992 stiegen die Sozialleistungen bis 1996 um jährlich 5,1 Prozent. Von 1998 bis 2003 stiegen die Leistungen jährlich um rund 2,5 Prozent. Ab 2004 verminderte sich das Ausgabenwachstum bis 2007 deutlich auf rund 0,4 Prozent pro Jahr. Dazu habe der im Jahr 2004 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik beobachtete nominale Rückgang der Sozialleistungen beigetragen, schreibt die Regierung.

Zulässigkeit von Kindergärten in Wohngebieten verbessern

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die bauplanrechtliche Zulässigkeit von Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen in reinen Wohngebieten "effizient" verbessern. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/13624 <Hier klicken> ), der heute im Bundestag beraten wird. Soweit diese Einrichtungen überwiegend der Betreuung von Kindern dienen, die in den jeweiligen Gebieten wohnen, sollen diese Einrichtungen in der Baunutzungsverordnung auch in reinen Wohngebieten generell für zulässig erklärt werden, heißt es weiter.

Bund macht in diesem Jahr noch mehr Schulden

Berlin: (hib/MIK) Der Bund macht in diesem Jahr noch mehr Schulden als bisher eingeplant. Dies geht aus dem Zweiten Nachtragsetat 2009 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend beschlossen hat. Danach soll die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 49,08 Milliarden Euro steigen. Im Entwurf der Bundesregierung zu diesem Nachtragsetat ( 16/13000 <Hier klicken> ) war noch eine Nettokreditaufnahme von 47,59 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt steigen damit in diesem Jahr die Ausgaben auf 303,31 Milliarden Euro. Für Investitionen sind 32,8 Milliarden Euro eingeplant und die Steuereinnahmen sollen 224,07 Milliarden Euro betragen.

Innenausschuss macht Weg für Änderung des Artikel-10-Gesetzes frei

Der Innenausschuss hat grünes Licht für eine Änderung des Artikel-10-Gesetzes über Beschränkungen beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gegeben, mit der insbesondere die Aufklärungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) verbessert werden sollen. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD billigte der Ausschuss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/509) in geänderter Fassung. Die Vorlage soll am Freitag abschließend im Bundestag behandelt werden.

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Pflegereform bringt Erleichterungen für Millionen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschlossen. Dazu erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Die Reform der Pflegeversicherung ist eine gute Reform für Pflegebedürftige, Ange-hörige und Pflegekräfte. Sie verbessert die Leistungen. Sie schafft neue Betreuungs- und Pflegestrukturen. Sie bringt den Bürgerinnen und Bürgern durch die Pflegestütz-punkte als zentrale Anlaufstellen mehr Beratung und Service. Sie sorgt durch strengere Regeln und Transparenz für mehr Pflegequalität.