DIE LINKE: Förderrichtlinien des BAföG

Berlin: (hib/TEP) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, wie die Bundesregierung begründet, dass die Förderrichtlinien des BAföG die Pflege von kranken oder behinderten Eltern nicht "ausdrücklich als Grund zur Verlängerung der Förderungshöchstdauer definieren". In einer Kleinen Anfrage ( 16/13544 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613544.pdf> ) erkundigen sich die Abgeordneten danach, ob es möglich ist, die derzeitige Praxis dahingehend zu ändern, dass pflegende Studierende oder Nachwuchswissenschaftler "nicht strukturell von den staatlichen Förderstrukturen benachteiligt werden".

Quelle: DBtg

Linksfraktion will mehr Mitbestimmung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die paritätische Mitbestimmung ausweiten und den Öffentlichen Dienst ausbauen. Dies verlangt die Linksfraktion in einem Antrag (16/12245). Danach soll die paritätische Mitbestimmung in allen Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten eingeführt werden. Der Aufsichtsrat müsse sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Arbeitnehmerschaft und der Anteilseigner zusammensetzen. Wesentlichen Entscheidungen der Unternehmensführung müsse der Aufsichtsrat zustimmen, fordert die Fraktion. Bei Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für die Belegschaft will die Linksfraktion, dass vor der Entscheidung des Aufsichtsrates eine Belegschaftsabstimmung vorgenommen wird. Lohnverzicht von Beschäftigten oder staatliche Hilfen zu Unternehmen sollten zu Eigentumsrechten der Beschäftigten an dem Unternehmen in entsprechender Höhe führen.

Linksfraktion will keine Lobbyisten in Bundesbehörden

Berlin: (hib/HAU) Die Linksfraktion lehnt die Mitarbeit von Lobbyisten in Bundesbehörden ab. In einem Antrag ( 16/9484 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/094/1609484.pdf> ) fordert die Fraktion, den Bundesbehörden zu untersagen, externe Beschäftigte mit beratender oder Vorgesetzten-Funktion zu beschäftigten, die gleichzeitig einen laufenden oder ruhenden Arbeits- oder Werkvertrag mit einem Verband oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft mit nichtstaatlichen Anteilseignern haben. Die Mitarbeit von Lobbyisten in den Bundesministerien, so die Linksfraktion, stelle die Mitglieder des Bundestages vor unlösbare Probleme, da sie nicht erkennen könnten, welcher Lobbyist mit welchen Zielen an Gesetzentwürfen der Bundesregierung mitgearbeitet habe.

Quelle: DBtg

Linke will Präsidentschafts-Kandidaten nominieren

Nach dem Streit zwischen SPD und Union um die Wiederwahl des Bundespräsidenten Horst Köhler, legt jetzt die Linke nach. Die Nachfolgepartei der SED will sich die Nominierung eines eigenen Kandidaten für das höchste Amt im Staate vorbehalten. Damit torpedieren Gysi und Lafontaine die Wunschkandidatin der SPD. Die Linkspartei behält sich die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten vor. "Das kann schon Sinn machen. Ich bin mir mit Lothar Bisky und Oskar Lafontaine einig: Wir werden uns erst nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst festlegen", sagte der Fraktionschef der Linken der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Einschränkung der Pendlerpauschale rückgängig machen

Die Bundesregierung soll im Rahmen ihres Jahressteuergesetzes 2008 die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurücknehmen. Vielmehr sollten diese Kosten wieder vollständig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich anerkannt werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag.