DIE GRÜNENt: Wirkung der Konjunkturpakete

Berlin: (hib/HLE) Zur Wirkung der Konjunkturpakete hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage gestellt ( 16/13549  ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob es angesichts der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit mehr private Aufträge für das Handwerk gegeben hat und wie viele Anträge bisher im Rahmen des KfW-Kreditprogramms gestellt wurden. Gefragt wird auch nach der Inanspruchnahme des Kredit- und Bürgschaftsprogramms der Bundesregierung.

Kultur des Hinsehens

Zur Diskussion nach dem furchtbaren Amoklauf in Winnenden erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Taten wie die in Winnenden zeigen uns Grenzen des Verstehens. Wichtig ist es nun aber zunächst, so weit wie möglich die genauen Umstände der Tat und ihrer furchtbaren Folgen aufzuklären. Es zeigt sich die Notwendigkeit, dass der Bildungspolitik insgesamt und insbesondere auch den Schülerinnen und Schülern mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Noch immer wird in deutschen Schulen viel zu wenig auf die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler geachtet. Wir brauchen mehr individuelle Förderung und Betreuung und eine Kultur des Hinsehens und der Anerkennung, um verdeckte Signale von Schülern mit Problemen besser erkennen zu können.

Regierung Hasenherz

Zum Beschluss des Kabinetts zu Regeln für Managergehälter erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Regeln für Managergehälter sind hasenherzig. Diese Regierung ist den Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gewachsen. Zu mehr als kosmetischen Reparaturen reicht die Kraft der gemeinsamen Regierung aus Union und SPD nicht aus. Dabei sind kraftvolle Entscheidungen angesichts der tiefgreifenden systemischen Krise notwendiger denn je.

Für einen unabhängigen Journalismus

Zur Diskussion um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Aufgabe von Journalisten ist es, unabhängig, frei und kritisch von den Geschehnissen der Welt zu berichten und deren Auswirkungen für ihre Leser-, Zuschauer- oder Hörerschaft einzuordnen. Aufgabe von Politikern ist es hingegen, das politische Gemeinwesen zu organisieren, staatliche Funktionen zu übernehmen und Mehrheiten für politische Entscheidungen herzustellen. Um unabhängig, frei und kritisch über politische Geschehnisse und das Wirken von Politikern berichten zu können, müssen Journalisten frei von jeglichem staatlichen Einfluss sein. Dieses Einmaleins der Demokratie scheint in manchen Staatskanzleien verlernt worden zu sein.

Spitzeln und bespitzeln lassen

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zum Vorschlag, den Verfassungsschutz auch Daten von Kindern speichern zu lassen: „Spitzeln und bespitzeln lassen – für die Union kann man offensichtlich nicht früh genug damit anfangen. Wenn Herr Uhl die Speicherung personenbezogener Daten beim Verfassungsschutz auf Minderjährige ab 12 Jahren ausweiten will, dann erscheint das als logische Ergänzung des Vorschlags von Familienministerin von der Leyen, Kinder als Lockspitzel einzusetzen.

Mehdorn muss zurücktreten!

Zu den weiteren Enthüllungen im Datenschutz-Skandal der Bahn erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Scheibchenweise und offenbar nur unter Zwang enthüllt Mehdorn, dass in der Bahn systematisch grundlegende Grund- und Arbeitnehmerrechte missachtet wurden. Die Ausspionierung von drei Viertel der Bahn-Belegschaft im Projekt Babylon war nur die Spitze des Eisberges. Im Jahre 2005 machte sich der Konzern selbst die Mühe und überprüfte die Daten aller Mitarbeiter.

Rechtsschutz bei Atommüll-Transporten gestärkt

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Anwendbarkeit des Atomrechts zum Schutz der Bürger erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Rebecca Harms, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Europawahl: „Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit gibt das Gericht endlich den Anwohnerinnen und Anwohnern an der Strecke der Atommülltransporte Recht, die sich seit Jahren vergeblich gegen die Transporte zur Wehr setzen. Wieder einmal zeigt sich: Die Atommülltransporte durch das Wendland werden unter Missachtung der Grundrechte der Bevölkerung durchgeführt.

Big Mehdorn is watching you

Zum Datenskandal der Deutschen Bahn erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Big Mehdorn is watching you. Bahnchef Mehdorn scheint sich für den Vorsitzenden eines orwellschen Ministeriums statt eines Bahn-Unternehmens zu halten. Eine Rasterfahndung gegen drei Viertel der Belegschaft ist ein massiver Verstoß gegen elementare Grundrechte und Arbeitnehmerrechte. Wir verlangen unverzüglich eine umfassende Aufklärung dieses Datenskandals und einen Bericht gegenüber dem Parlament. Die Deutsche Bahn muss jetzt schnell darlegen, wie sie solchen Datenmissbrauch in Zukunft verhindern will. Dieser Datenskandal zeigt erneut die Dringlichkeit, den Datenschutz endlich wirksam zu stärken.“

Quelle: BUENDNIS 90/DIE GRUENEN