Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt weiter

Weniger Arbeitslose, mehr Beschäftigte dadurch kann der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter sinken. Er wird am 1. Januar 2009 von bisher 3,3 auf 2,8 Prozent reduziert. Beschäftigte und Unternehmen werden dadurch im kommenden Jahr um vier Milliarden Euro entlastet.

Erneute Senkung des Beitragssatzes zeigt Vertrauen in die BA

Die Bundesregierung hat entschieden, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 erneut zu senken. Vorgesehen ist eine gesetzliche Festlegung des Satzes auf 3,0 Prozent, im Zuge einer gesonderten Regelung soll der Beitragssatz bis Mitte 2010 sogar auf 2,8 Prozent sinken. Innerhalb von drei Jahren würde damit der Beitrag zur Bundesagentur für Arbeit (BA) zum dritten Mal verringert, gemessen am Jahr 2006 um insgesamt 3,7 Prozentpunkte (2007: von 6,5 auf 4,2; 2008: von 4,2 auf 3,3; 2009: von 3,3 auf 2,8). Das entspricht einer Entlastung der Beitragszahler von 30 Milliarden Euro jährlich (Vergleich 2009 zu 2006).

Beruflicher Wiedereinstieg

Achtzig Prozent der nicht erwerbstätigen Frauen wollen zurück in den Beruf - spätestens wenn die Kinder größer sind. Die Initiative "Perspektive Wiedereinstieg" des Bundesfamilienministeriums und der Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt Frauen bei ihrem Weg zurück in die Arbeitswelt. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, gaben heute in Berlin den Startschuss für die Bewerbungsphase für das Programm. Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz unterstützt das Projekt.  "Frauen, die mehrere Jahre aus dem Beruf ausgestiegen sind, haben keinen Anlass zu glauben, der Zug zurück in den Job sei für sie abgefahren", sagte von der Leyen. Der Zeitpunkt sei günstig, die Wirtschaft suche hoch motivierte Fachkräfte.

Arbeitgeber erhalten einen Ausbildungsbonus

Jugendliche, die schon über ein Jahr die Schule verlassen haben und sich seitdem erfolglos um eine berufliche Ausbildung bemüht haben, brauchen eine Chance. Deshalb können Arbeitgeber, die für diese Jugendlichen zusätzlich einen Ausbildungsplatz schaffen, rückwirkend ab 01.07.2008 einen Ausbildungsbonus erhalten.

Beschäftigte an Firmengewinnen stärker beteiligen

Mehr Beschäftigte sollen am Erfolg ihres Unternehmens teilhaben. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf zur stärkeren Förderung der Mitarbeiterbeteiligung. In den vergangenen Jahren sind Gewinne und Kapitaleinkommen deutlich stärker gestiegen als die Arbeitseinkommen. Daher ist es wirtschaftlich und sozial gerecht, Beschäftigte am Ertrag ihrer Unternehmen angemessen zu beteiligen. Bei der Gewinn- oder Erfolgsbeteiligung erhalten die Mitarbeiter zusätzlich zum Lohn eine erfolgsabhängige Zuwendung. Bei der Kapitalbeteiligung stellen die Mitarbeiter ihrem Unternehmen eigenes Kapital zur Verfügung und werden dadurch in der Regel Miteigentümer.

Online-Börse

In ihrer Online-Jobbörse bietet die Bundesagentur für Arbeit illegale Tätigkeiten bei Lotto-Call-Centern an. Rund 50 solcher Inserate finden sich auf den Seiten der Plattform. Jetzt haben die Verantwortlichen reagiert. Sie wollen den gesetzwidrigen Anzeigen nachgehen. Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt einem Zeitungsbericht zufolge illegale Jobs bei Lotto-Call-Centern. In ihrer Jobbörse finden sich rund 50 Inserate mit entsprechender Stellenbeschreibung, wie die Berliner „taz“ berichtet. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, es sei „überhaupt nicht nachvollziehbar“, dass auf den Seiten der Bundesagentur Stellen mit offen gesetzeswidriger Arbeitsplatzbeschreibung zu finden seien. „Die Bundesagentur wird sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen können, sie besitze keine Verantwortung für die bereit gestellten Inhalte“, sagte sie der „taz“.

Schreiben erreichten falsche Empfänger

Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist es in den vergangenen Tagen zu einem Fehler in einem Computerprogramm zur automatischen Adressierung von Briefen gekommen. Dadurch wurden bundesweit rund 12.000 Schreiben den falschen Empfängern zugestellt. Es handelt sich um Einladungen zu Gesprächen oder Vermittlungsvorschläge. Briefe mit sensiblen Daten – wie z.B. Bescheide über Arbeitslosengeld – sind nicht betroffen.

Portal für die berufliche Aus- und Weiterbildung 

KURSNET, die führende Datenbank für berufliche Aus- und Weiterbildung, herausgegeben von der Bundesagentur für Arbeit (www.kursnet.arbeitsagentur.de), präsentiert sich ab sofort neu: Sie wurde zu einem Portal für Aus- und Weiterbildung ausgebaut. Neu sind die zielgruppenorientierten Einstiege in das Portal, aufgeteilt in Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen. Somit können Bildungsinteressenten, Arbeitgeber und Bildungsträger sich gezielt und umfassend über die für sie relevanten Themengebiete informieren. Inhalte und Informationen aus den Bereichen Aus- und Weiterbildung wurden themenorientiert zusammengefasst und verlinkt. Die Kundengruppen erhalten gebündelt passgenaue Informationen. Dies wird durch spezielle Einstiegswege ermöglicht, die den häufigsten Fragestellungen der Kundengruppen entsprechen.