BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Die derzeitigen Regelsätze bleiben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Es wird auch keine rückwirkende Festsetzung der Regelleistungen geben. Wenn der Gesetzgeber die Regelleistung neu festlegt, werden die Leistungen ab Januar 2011 automatisch angepasst. Eine neue Antragstellung ist nicht erforderlich.

Projekt ELENA: Monitor-Bericht führt in die Irre

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrt sich gegen den gestrigen Bericht des ARD-Magazins "Monitor" über das Projekt ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis). In dem Bericht wird ein fiktives Beratungsgespräch im "Arbeitsamt der Zukunft" mit Schauspielern nachgestellt. Die in dieser Szene enthaltenen Behauptungen sind falsch und unrealistisch. "Mit diesem Bericht werden lediglich Ängste geschürt", sagt BA-Vorstand Raimund Becker.

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BA-Chef Weise: Trotz Kurzarbeit steigt ab 2010 die Arbeitslosigkeit

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sagt, dass die Kurzarbeit in Deutschland die Folgen der Krise nur zeitlich verschiebt: Ab 2010 rechnet Weise mit Entlassungen und steigenden Arbeitslosenzahlen. Manche Firmen missbrauchten Kurzarbeit – zum Nachteil der Beschäftigten. Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, glaubt nicht, dass Kurzarbeit in Deutschland Entlassungen verhindert. „Ich bleibe dabei: Im Januar und Februar werden die Arbeitslosenzahlen steigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das größte Risiko, arbeitslos zu werden, tragen Weise zufolge „in der Tendenz diejenigen, die männlich, jünger und gering qualifiziert sind“.

Neuer Service der Familienkasse: Kindergeld jetzt online beantragen

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet mit „Kindergeld Online“ einen neuen internetbasierten Service. Ab sofort können Eltern ihren Antrag auf Kindergeld auf den Internetseiten der BA aufrufen, am Bildschirm bearbeiten und online übermitteln. Dies betrifft sowohl Neuanträge als auch Veränderungsanzeigen.

Der große Schwindel

Wundermittel Kurzarbeit: Der Jobkahlschlag ist ausgeblieben - doch der Erfolg hat Schattenseiten. Zunehmend tricksen und mogeln Unternehmen, um an die großzügige staatliche Förderung zu kommen. "Mit Kurzarbeit die Krise meistern" - mit diesem Slogan wirbt das Arbeitsministerium für ein Instrument, das längst als Wundermittel gilt. Etwa 1,4 Millionen Menschen waren zuletzt als Kurzarbeiter gemeldet. Sie arbeiten weniger; den Verdienstausfall bezahlen zum größten Teil die Arbeitsagenturen. Dies hat maßgeblich dazu beigetragen, dass es in der Krise bislang nicht zu Massenentlassungen gekommen ist. Etwa 500.000 Vollzeitarbeitsplätze dürfte die Bundesregierung dadurch vorerst gerettet haben. Doch der Erfolg hat Schattenseiten. Zunehmend tricksen und mogeln Unternehmen, um an die großzügige staatliche Förderung zu kommen.

Welche Bedeutung hat der Sozialstaat für Sie?

Diskutieren Sie mit auf der Seite www.60-jahre-sozialstaat.de! Testen Sie Ihr Wissen über den Sozialstaat in unserem Quiz, kommentieren Sie die Statements von Politikern, Künstlern und Sportlern und machen Sie mit bei unserer Umfrage!

Quelle: BMAS

Von jedem verdienten Euro bleiben nur 46,7 Cent

Bis zum 14. Juli, und damit sechs Tage länger als 2008, arbeiten die Beschäftigten in diesem Jahr rechnerisch nur für Staat und Sozialkassen. Gerade mal 46,7 Cent bleiben den deutschen Arbeitnehmern von jedem verdienten Euro übrig. Damit sind die Belastungen so hoch wie seit dem Jahr 2003 nicht mehr. Die Belastungen der Bundesbürger durch Steuern und Sozialabgaben sind in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler so hoch wie seit 2003 nicht. Bis zum 14. Juli, und damit sechs Tage länger als 2008 arbeiten die Beschäftigten in diesem Jahr rechnerisch nur für Staat und Sozialkassen, wie die „Bild“-Zeitung berichtete.

Armutsrisiko in Deutschland steigt trotz Arbeit

Teilzeit- und Leiharbeit verdrängt in Deutschland immer mehr normale Vollzeitarbeitsplätze. Typisch bei diesen Arbeitsverhältnissen sind geringe Löhne. Das Risiko für diese Gruppe in die Armut abzurutschen hat zudem im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen. Die Arbeitgeber sehen das anders. Normale Arbeitsverhältnisse werden in Deutschland immer stärker von Teilzeit- und Leiharbeit zurückgedrängt. Dies geht aus einer Untersuchung des Statistischen Bundesamts hervor. „Diese Erwerbsformen haben sich unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung etabliert“, sagte Peter Weigl, stellvertretender Leiter des Bundesamtes.