Projekt ELENA: Monitor-Bericht führt in die Irre

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrt sich gegen den gestrigen Bericht des ARD-Magazins "Monitor" über das Projekt ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis). In dem Bericht wird ein fiktives Beratungsgespräch im "Arbeitsamt der Zukunft" mit Schauspielern nachgestellt. Die in dieser Szene enthaltenen Behauptungen sind falsch und unrealistisch. "Mit diesem Bericht werden lediglich Ängste geschürt", sagt BA-Vorstand Raimund Becker.

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Justizministerin: Vormund darf Kind nicht nur aus Akten kennen

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu verbessertem Kinderschutz durch beabsichtigte Änderungen im Vormundschaftsrecht: Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Nicht jedes Kind hat das Glück, in der eigenen Familie Schutz und Fürsorge zu erfahren. Schreckliche Fälle von Kindesvernachlässigung sind unvergessen. Änderungen im Vormundschaftsrecht können dazu beitragen, Missbrauch und Vernachlässigung zu verhindern.

Neues Erbrecht ab 1. Januar 2010

Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe.

Familien werden ab 2010 stärker entlastet

Ab dem 1. Januar 2010 werden das Kindergeld, der Kinderfreibetrag sowie der Unterhaltsvorschuss erhöht. Die Bundesregierung baut damit die Förderung für Familien im kommenden Jahr weiter aus. "Wir helfen den Familien in Deutschland ganz gezielt da, wo sie Unterstützung brauchen", erklärte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Köhler zu den beschlossenen gesetzlichen Änderungen.

Höhere Leistungen der Pflegeversicherung

Im Zuge der Pflegereform 2008 werden ab 1. Januar 2010 die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung erneut angehoben. Es ergeben sich folgende Änderungen:

BA-Chef Weise: Trotz Kurzarbeit steigt ab 2010 die Arbeitslosigkeit

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sagt, dass die Kurzarbeit in Deutschland die Folgen der Krise nur zeitlich verschiebt: Ab 2010 rechnet Weise mit Entlassungen und steigenden Arbeitslosenzahlen. Manche Firmen missbrauchten Kurzarbeit – zum Nachteil der Beschäftigten. Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, glaubt nicht, dass Kurzarbeit in Deutschland Entlassungen verhindert. „Ich bleibe dabei: Im Januar und Februar werden die Arbeitslosenzahlen steigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das größte Risiko, arbeitslos zu werden, tragen Weise zufolge „in der Tendenz diejenigen, die männlich, jünger und gering qualifiziert sind“.

Schäuble hält große Steuerreform für unmöglich

Maximal 19 Milliarden Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble für Entlastungen im Jahr 2011 ausgeben. Entsprechend sei eine große Steuerreform nicht möglich, dämpfte er die Erwartungen. Die CSU bezeichnete die Steuersenkungs-Pläne der FDP vor diesem Hintergrund als "unbezahlbar". Doch die Liberalen bestehen darauf.

Bundestag will 22 ständige Ausschüsse einsetzen

Berlin: (hib/LEU) Alle fünf Fraktionen im Bundestag schlagen in einem gemeinsamen Antrag ( 17/17 <Bundestag> ) vor, in der neuen Wahlperiode 22 ständige Ausschüsse einzusetzen. Größter Ausschuss soll der Haushaltsausschuss mit 41 Mitgliedern sein. Es folgen mit jeweils 37 Mitgliedern der Auswärtige Ausschuss (bisher 36), der Innenausschuss (bisher 36), der Rechtsausschuss (bisher 27), der Finanzausschuss (bisher 36), der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (bisher 36), der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Ausschuss für Gesundheit (bisher 31) und der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (bisher 36). 35 Abgeordnete sollen dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union angehören (bisher 33).