Warum Silvana Koch-Mehrin so unbeliebt ist

15 Kandidaten bemühten sich um die Stellvertreterposten des Parlamentspräsidenten. Auch Silvana Koch-Mehrin. Doch das EU-Parlament strafte die Politikerin ab, ließ sie drei Wahlgänge lang zappeln. Ist der Groll vieler Europaparlamentarier auf die FDP-Frau berechtigt?

Erneut nicht gemeldeter "Externer Mitarbeiter" in Ministerium

Es hat sich erneut gezeigt, dass die Berichterstattung über die externen Mitarbeiter in Bundesministerien lücken- bzw. fehlerhaft ist: Diesmal ist es ein Mitarbeiter der Deutschen Bank, den das Bundesministerium des Innern (BMI) nicht vermerkt hat. Tätig war dieser unter anderem in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Innerer Dienst. Dabei hatte er auch Zugriff auf das Intranet.

Den ganzen Artikel können sie hier lesen
Quelle: Lobbycontrol

Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produkten wird verbessert

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine "Gemeinsame Strategie des Bundes und der Länder zur Stärkung der Marktüberwachung im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG)" geeinigt. Mit diesem Maßnahmenpaket wurden die Grundlagen für einen besseren Schutz der Verbraucher vor unsicheren Produkten wie z. B. Spielzeug, Elektroartikel oder Handwerkzeugen gelegt, wie Detlef Scheele, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, und die amtierende Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer, erläuterten.

3. SGB-IV-Änderungsgesetz vom Bundesrat bestätigt

Das 3. SGB-IV-Änderungsgesetz bringt weitreichende Neuregelungen mit sich. Z. B. die gesetzliche Garantie, dass die Renten in Deutschland auch dann stabil bleiben, wenn die Löhne - wider Erwarten - irgendwann einmal übers Jahr sinken sollten. Diese Zusage ist wichtig, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu stärken. Und sie ist ein Zeichen der Solidarität der Jüngeren an die Älteren.

Liebe Leserinnen und Leser,

schon über 1200 UnterzeichnerInnen haben unseren Online-Appell für ein Lobbyisten-Register in Berlin unterzeichnet. Das ist ein guter Start - aber es sollen noch mehr werden! Denn Berlin braucht ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyisten offen legen müssen, für wen, mit wie viel Geld und zu welchem Thema sie die Politik beeinflussen.  Sie haben noch nicht unterzeichnet? Dann unterschreiben Sie jetzt! Fordern Sie mit uns mehr Transparenz für Lobbyisten! Hier geht es zum Appell: www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

Quelle: Lobbycontrol

Zulässigkeit von Kindergärten in Wohngebieten verbessern

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die bauplanrechtliche Zulässigkeit von Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen in reinen Wohngebieten "effizient" verbessern. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/13624 <Hier klicken> ), der heute im Bundestag beraten wird. Soweit diese Einrichtungen überwiegend der Betreuung von Kindern dienen, die in den jeweiligen Gebieten wohnen, sollen diese Einrichtungen in der Baunutzungsverordnung auch in reinen Wohngebieten generell für zulässig erklärt werden, heißt es weiter.

Ab August erstmalig zusätzliche Leistungen für die Schule

Im Rahmen des Konjunkturpaktes II wurde die Einführung des sogenannten Schulstarterpaketes beschlossen. Um bei den Aufwendungen für die Schule entlastet zu werden, erhalten Familien mit geringem Einkommen im August jeden Jahres zusätzlich 100 Euro ausgezahlt. Die Leistung dient vorrangig dem Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung für die Schule, zum Beispiel Schulranzen, Sportbekleidung oder Schulmaterialien.

Eltern junger Freiwilliger erhalten künftig Kindergeld

Bundesrat billigt heute Gesetz zur Stärkung des Engagements junger Menschen in Freiwilligendiensten aller Generationen - Kindergeld wird auch rückwirkend gezahlt. Eltern, deren Kinder einen Freiwilligendienst aller Generationen ableisten, haben künftig Anspruch auf Kindergeld. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat heute gebilligt. Neben dem Einsatz für den Freiwilligendienst müssen die Kinder allerdings auch die übrigen Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch erfüllen. So darf ihr Einkommen zum Beispiel die Grenze von 7.680 Euro im Jahr 2009 nicht überschreiten. Damit gelten für den Freiwilligendienst aller Generationen künftig in Bezug auf das Kindergeld dieselben Voraussetzungen wie beispielsweise für das Freiwillige Soziale Jahr. Die Regelung soll rückwirkend ab 1. Januar 2009 in Kraft treten.